Tweets von Omid Nouripour

Mittwoch, den 18. April 2012
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Im Sachsenhäuser Depot der Frankfurter Rundschau diskutieren Politikerinnen und Politiker Erika Steinbach (CDU), Christine Buchholz (Die Linke), Rüdiger Veit (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) zum Thema „Mehrstaatigkeit – die Zukunft unserer Gesellschaft?“.

Zwischenrufe aus dem Publikum, Unruhe, erhitzte Gemüter: Auf der Podiumsdiskussion „Mehrstaatigkeit – die Zukunft unserer Gesellschaft?“ wurde zum Teil leidenschaftlich über das deutsche Staatsbürgerrecht diskutiert. Unterschiedliche kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in das gut gefüllte Sachsenhäuser Depot der FR geladen, fünf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien saßen auf dem Podium. Die Diskussion leitete FR-Korrespondent Pitt von Bebenburg.
 
„Ich wüsste nicht, wann und wie ich Loyalitätskonflikte haben sollte“, begann Omid Nouripour (Grüne), der die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, die Diskussion. Er lehne die aktuell gültige Regelung ab, nach der Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Rüdiger Veit (SPD) erinnerte daran, dass nur der Wahlsieg der hessischen CDU von 1999, der durch eine umstrittene Unterschriftenkampagne eng mit dem Thema „Doppelpass“ verknüpft gewesen sei, die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerrechts verhindert worden sei. Nur so sei es zum „unglückseligen Kompromiss“ dieser „Optionspflicht“ gekommen. Die Regelung mache in der Praxis enorme Probleme – beispielsweise, wenn ein Betroffener die Aufforderung zur Entscheidung nicht rechtzeitig erhalte. Die meisten Menschen, die in Deutschland eingebürgert würden, hätten als EU-Bürger außerdem sowieso schon das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft. „Die Ausnahme ist schon die Regel.“

Christine Buchholz (Die Linke) wies darauf hin, dass die Optionspflicht vor allem junge Menschen mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund betreffe, die sowieso oft als „Problemgruppe“ dargestellt würden. Die derzeitigen Regelungen seien daher eindeutig diskriminierend.

Als einzige Diskutantin sprach sich Erika Steinbach (CDU) klar für die Optionspflicht aus. Die Staatsangehörigkeit sei eine Frage von Integration und Identität, eine Entscheidung sei den Betroffenen zuzumuten, sagte sie. „Man kann sich doch zu Deutschland bekennen und den jeweils anderen Pass abgeben.“

Zuschauer Erdogan Tur, dessen Eltern aus der Türkei kommen, der selbst aber in Deutschland geboren ist, widersprach Steinbach. Deutschland sei seine Heimat, sagte er, trotzdem wolle er seinen türkischen Pass behalten. „Ich stehe zu Deutschland, aber Deutschland steht nicht zu mir“, sagte er. Eine Neuregelung sei notwendig. Der laute Applaus machte deutlich: Das sah das Publikum ganz ähnlich.

 

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