Tweets von Omid Nouripour

Mittwoch, den 06. April 2011
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Sowohl deutsche Polizei als auch die Bundeswehr leisten einen Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften im Ausland. Die innen- und außenpolitischen Fachpolitiker der Grünen Fraktion im Bundestag erarbeiteten in den letzten Monaten ein Positionspapier zum Thema, welches die Fraktion gestern beschloss.
Das internationale Engagement der deutschen Polizei umfasst unterschiedliche Aspekte polizeilicher Tätigkeit. Neben der Teilnahme an Friedens- und Polizeimissionen im Auftrag der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) sowie anderer Organisationen wie der OSZE arbeitet die Bundesrepublik auch auf bilateraler Ebene mit anderen Staaten im Bereich Polizei zusammen. Die Missionen und Kooperationen betreffen Schutzaufgaben in Krisengebieten, grenzpolizeiliche Unterstützung, Dokumenten- und Visumsberatung sowie polizeiliche Aufbauhilfe, z.B. auch geleistet durch die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei. Ferner entsendet das Bundeskriminalamt sogenannte Verbindungsbeamte in eine Vielzahl von Staaten.

Insbesondere mit dem Ziel, der weltweiten Erosion staatlicher Strukturen entgegenzuwirken und zur Erhaltung eines an Menschenwürde, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientierten staatlichen Gewaltmonopols beizutragen, sollte die Bundesrepublik ihr internationales ziviles Engagement intensivieren. Frühzeitige präventive polizeiliche Zusammenarbeit und Aufbauhilfe ist einem militärischen Engagement stets vorzuziehen.

Deutsche Polizei sollte zum Aufbau von friedlichen Gesellschaften beitragen und im Bereich der Sicherheitssektorreform ausbilden.

Der „Sicherheitssektor“ gilt in vielen Staaten und Konflikten als Schlüsselbereich für die Gewaltprävention, den politischen und ökonomischen Wiederaufbau und die Friedenssicherung. „Failing states“ scheitern nicht zuletzt auch deshalb, weil die Regierungsführung versagt und es dem Machtapparat – inklusive den Polizeikräften - nicht mehr möglich ist, das Gewaltmonopol gegenüber anderen gewaltbereiten Akteuren zu behaupten. Häufig sind die Polizeikräfte und eine schlechte Regierungsführung Teil des Problems. Eine loyale, nach demokratischen Grundsätzen operierende, durchsetzungsfähige und vertrauenswürdige Polizei ist für die Stabilität eines Staates ebenso unverzichtbar, wie es Justiz und Strafvollzugsbehörden sind. Deshalb gehört der Aufbau von demokratieverträglichen Polizei-, Justiz- und Verwaltungsstrukturen inzwischen unabdingbar zu den Kernbereichen internationaler Friedensmissionen der VN, EU oder OSZE. (...)

> Das vollständige Papier abrufen auf gruene-bundestag.de (PDF)

 

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