Tweets von Omid Nouripour

Dienstag, den 21. November 2017
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Im Interview mit der FAZ spricht Omid Nouripour über das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin und die Auswirkungen auf die Landespolitik, die anstehende Landtagswahl und die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt.


„Wiesbaden ist nicht Berlin“

Belastet das Scheitern in Berlin die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung und den Landtagswahlkampf ?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Die FDP ist ja am Ende ausgestiegen, obwohl eine Einigung zum Greifen nah war. Und sie ist in Hessen nicht in der Regierung.

Der Wähler hat auch ein Wörtchen mitzureden. Glauben Sie nicht, dass er Rückschlüsse aus dem Berliner Scheitern zieht und CDU und Grünen vorwirft, nicht kompromissfähig zu sein?
Die Bürger sehen sehr genau, dass die FDP einfach vom Tisch aufgestanden und gegangen ist und dass wir es in Hessen mit einer anderen Konstellation zu tun haben, die hervorragend funktioniert. Genau das, was in Hessen funktioniert, ein hartes Ringen um Positionen hinter verschlossenen Türen und ein gemeinschaftliches Auftreten nach außen, hat man in Berlin von der FDP nicht gesehen. Außerdem wissen die Leute, in Wiesbaden gibt es keine CSU. Das ist auch gut so.

Hat es viel mit Personen zu tun, mit Vertrauen, diese andere Art der Zusammenarbeit in Wiesbaden und in Berlin?
Wir haben ja in Hessen die denkbar größte kulturelle Barriere zwischen CDU und Grünen gehabt. Die Hessen-CDU, die sich im rechten Spektrum der Bundes-CDU bewegte und die hessischen Grünen. Da ist Vertrauen erst gewachsen, durch gute Zusammenarbeit. Aber es gab am Anfang den Willen, dass man zusammenkommt. Der war auf Bundesebene nicht bei allen da. Und gleichzeitig gilt ja der Satz, den CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Grünen-Stellvertreter Tarek Al-Wazir formuliert haben: Man muss auch gönnen können. Das ist, was im Kern in Berlin gefehlt hat. Vor allen Dingen in der FDP.

Haben die Grünen genug für eine Jamaika-Koalition getan?
Wir haben uns in allen großen Themen unglaublich bewegt. Natürlich ist das Ziel, die Balance zu finden zwischen Flexibilität und sich selbst treu bleiben. Wir stehen etwa zu den Klimazielen, die Schwarz-Gelb 2009 beschlossen haben, damals ohne uns. Und um diese Ziele zu realisieren, waren wir auch bereit, auf unsere festen Daten beim Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und der Kohle zu verzichten. Wenn aber schon diese alten Klimaziele nicht mehr gelten sollen, geht es nicht.

Sind die richtigen Themen besprochen worden?
Das macht es ja noch tragischer. Es ist über alle Themen gesprochen worden. Etwa bei den sozialen Fragen gab es eine weitgehende Einigung. Das ist ja das Schlimme, dass wir uns bei den innenpolitischen Großthemen schon geeinigt hatten. Und selbst bei der Außenpolitik gab es nur noch eine einzige Baustelle, die offen war.

Und die war?
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Hat das Scheitern Folgen für die Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt?
Die Bürger können sehr genau entscheiden, was gerade zur Wahl ansteht. Natürlich gibt es jeweils einen Bundestrend, und sollte es Neuwahlen geben, könnte es ja auch sein, dass die Termine miteinander korrespondieren. Das wäre, super für die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt.

Das Spektakel in Berlin hilft SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann, oder?
Ich wüsste nicht, warum die Totalverweigerung der SPD gleich am Wahltag im September um 18 Uhr hilfreich für Herrn Feldmann ist.

Zum Abschluss: Haben die Grünen alles richtig gemacht?
Nobody is perfect. Aber bis mir jemand sagt, was wir falsch gemacht haben, lautet die Antwort: Ja.

Die Fragen stellte Mechthild Harting.

 

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