Tweets von Omid Nouripour

Montag, den 05. Dezember 2016
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Zur Präsidentschaftswahl in Usbekistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: "Die Präsidentschaftswahl in Usbekistan ist erwartungsgemäß weder frei noch fair verlaufen. Diesen Eindruck bestätigen auch die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE. Elementare Prinzipien demokratischer Wahlen und internationale Standards sind in Usbekistan auch bei dieser Wahl massiv verletzt worden. Leider sieht es ganz so aus, als würde der neue Präsident den autokratischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen.

Seit Jahrzehnten wird in Usbekistan jedwede Opposition brutal unterdrückt. Die Menschenrechtslage ist katastrophal. Staatlich organisierte Zwangsarbeit bleibt weitverbreitet. Der Reichtum des Landes kommt vor allem einer kleinen politischen Elite zugute, während weite Teile der Bevölkerung in Armut leben. Dringend notwendige Wirtschaftsreformen werden seit Jahren verschleppt, da sie die Einnahmequellen der Machtelite gefährden könnten.

Der neue Präsident Schawkat Mirsijojew steht nun vor großen Herausforderungen. Ohne erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden die schwerwiegenden Probleme des Landes nicht in den Griff zu bekommen sein. Aufgabe der Bundesregierung und der EU wird es sein, die Entwicklungen in Usbekistan genau zu beobachten und Missstände auch im Interesse der Menschen in Usbekistan deutlicher als bislang anzusprechen. Ohne Demokratie und Menschenrechte ist dauerhafte Stabilität in Zentralasien nicht zu haben."

 

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