Tweets von Omid Nouripour

Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016  erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Liebe Bundesregierung, lieber Rüstungsexportminister Gabriel,

wenn ihr bei jeder sich bietenden Gelegenheit davon sprecht, dass die Fluchtursachen bekämpft werden sollen, wie könnt ihr dann Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zulassen? Wisst ihr den nichts über die Menschenrechtslage in Saudi Arabien? Wisst ihr nichts über die Rolle Saudi Arabiens im Jemenkrieg? Habt ihr schon vergessen wie Saudi Arabien 2011 die schiitischen Proteste in Bahrain unterdrückt hat?

Oder dass die damaligen Gewehr-Lieferungen an Gaddafi den heutigen Bürgerkrieg in Mali anheizen? Oder dass die Peschmerga noch immer nicht sagen können, wo die aus Deutschland gelieferten Gewehre hingekommen sind?

Das könnt ihr doch nicht alles vergessen haben, liebe Bundesregierung. Der neue Rüstungsexportbericht entlarvt euch. Mit euren Rüstungsexporten schürt ihr die Konflikte, verstärkt Fluchtursachen und hofiert Menschenrechtsverletzungen. Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.“

 

 

 

 

 

 

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