Tweets von Omid Nouripour

Zur Verabschiedung des NGO-Gesetzes durch die Knesset erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: "Die Verabschiedung des sogenannten „Transparenzgesetzes“ durch die Knesset ist ein besorgniserregender Rückschlag für Israels Demokratie. Demokratie bewahrt und schützt die Freiheit der Andersdenkenden. Die Bestimmungen des Gesetzes werden aber vornehmlich jene zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen, die der Politik der Regierung kritisch gegenüber stehen. Das israelische Justizministerium musste einräumen, dass 25 der 27 von dem Gesetz betroffenen Organisationen Menschenrechtsorganisationen sind. Dem Gesetz geht es um Delegitimierung dieser kritischen Arbeit, nicht um Transparenz. Organisationen, die ihr Geld aus privaten ausländischen Spenden erhalten und die die israelische Siedlungspolitik unterstützen, sind nicht betroffen. Mit diesem Gesetz befindet sich Israel in der zweifelhaften Gesellschaft von Staaten wie Russland, Ägypten oder der Türkei. Das ist der lebendigen Demokratie Israels mit ihrer traditionellen Kultur einer kritischen Zivilgesellschaft nicht würdig.

Das Transparenzgesetz ist kein isoliertes Vorhaben, sondern Teil einer Reihe von Gesetzesinitiativen, die den demokratischen Charakter Israels zu schädigen drohen. Debattiert wird derzeit auch eine Initiative, die es 90 Knesset Abgeordneten ermöglichen würde, andere gewählte Vertreter aus dem Parlament auszuschließen.

Die Bundesregierung darf vor diesen Entwicklungen die Augen nicht verschließen. Sie darf die Verabschiedung des Gesetzes, von dem auch die deutschen Stiftungen im Kernbereich ihrer zivilgesellschaftlichen Arbeit betroffen sind, nicht wortlos hinnehmen."

Foto: Knesset Building by Chris Yunker [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

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