Tweets von Omid Nouripour

Der Anschlag in Paris und seine Folgen für Frankreich, Deutschland und Europa im Ganzen sind Thema des Gesprächs im Deutschlandfunk, moderiert von Stephan Detjen, zwischen den zwei Bundestagsabgeordneten und Sprechern für Außenpolitik, Omid Nouripour für Bundnis 90/Die Grünen und Jürgend Hardt der CDU sowie Anna Veronika Wendland vom Herder Institut Marburg und Ulrike Guerot der Europeann Democracy Lab (EDL).

Durch die Absage des Länderspiels Deutschland - Niederlande wird nach dem Signal der Standhaftigkeit gefragt und, ob sich dieses dadurch in sein Gegenteil gekehrt hat. Omid Nouripour empfindet die Absage zwar als traurig, betont jedoch, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt zu zeigen, dass unsere offenen Gesellschaften gegenüber denen, die uns Angst machen wollen, standhaft bleiben. Doch mahnt auch, davor, die falschen Reaktionen, die es bereits nach 9/11 zu Hauf gegeben hat, zu wiederholen. Die Rhetorik des Krieges spielt hier eine große Rolle. Zwar ist es richtig, dass ISIS auch militärisch bekämpft werden muss, doch besiegen kann man sie nur politisch. Und da sind kurzfristige Ansätze, die eine Partnerschaft mit dem Assad Regime vorsehen und dabei viele Syrer vor den Kopf stoßen und ihnen das Gefühl geben als einzige Kraft den Islamischen Staat auf ihrer Seite zu haben, fatal. Darüber hinaus sei die von U.S. Präsident Obama formulierte, aber nie umgesetzte Strategie 'Iraq first' der richtige Weg. ISIS sei im Kern eine irakische Organisation, Russland im Irak nicht in dem Maße involviert, wie in Syrien, es bestehe im Irak eine gewisse funktionierende Staatlichkeit und die Fronten wären weitaus klarer: "alle gegen ISIS". Haider al-Abadi ist seit 14 Monaten um die Reintegration der Sunniten bemüht, stehe jedoch unter Druck Russlands und des Iran und braucht dahingehend die politische Unterstützung Europas.

Die Verknüpfung von Flüchtlingspolitik und terroristischer Anschläge sei ein gedanklicher Kurzschluss und ein großer Fehler, so Nouripour. Wir brauchen mehr Europäer, die der Dseintegration und der Zersetzung der Europäischen Union etwas entgegensetzen. Man dürfe nicht vergessen, dass der Kern der Gruppe die Kinder unserer Gesellschaften seien und dass diese radikalisiert worden seien. Dies geschehe nicht nur in Saint Denis und Molenbeek. Kaum eine deutsche Großstadt könne von sich behaupten es gebe keine Radikalisierungen von jungen Menschen. Das Schlimmste was den radikalen Islamisten passieren könne, sei die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Willkommenskultur in Deutschland. "Wenn unsere Kinder dann tatsächlich das Gefühl haben sie gehören doch dazu, kriegen sie ja niemanden mehr rekrutiert."

Eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und Grenzsperrungen sei zwar richtig und nachvollziehbar, doch könnten nicht alle Fußballstadien bewacht werden, wenn man bedenkt, dass die Polizeikraft dann gleichzeitig von anderen Großveranstaltungen abgezogen würde. Dies wäre eine Verlagerung des Schutzes und sorgt nicht für absolute Sicherheit und "das muss man der Bevölkerung geradeaus sagen".

Ein weiterer Komplex seien die Foren und Plattformen, die geschaffen werden müssten, um den Leuten einen moderaten Islam beizubringen, so Nouripour. Ein junger Mensch mit muslimischem Hintergrund, sollte sich nicht zwischen einem Industriehof wo er Freitags einen Imam, der vielleicht türkisch spricht, antrifft und den Salafisten, die unter der Woche auf der Fußgängerzone stehen, entscheiden müssen. Saudi-Arabien, die durch ihre Unterstützung der Salafisten mit Wahabismus, die Wegbereiter des ISIS seien, dürfe man nicht zum strategischen Partner machen. Navid Kermanis richtiger Vergleich der Schulbücher in Raqqah und Riad, welche sich zu 95% ähneln, zeige dass ein Land wie Saudi-Arabien kein strategischer Partner Deutschlands und Europas sein könne.

"Es ist die Zeit des Schulterschlusses der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie. Sei es die neue, sogenannte Rechte in Europa, die ja sehr froh ist, dass das passiert ist was hier passiert ist. Sei es, weil wir gegen die Islamisten kämpfen müssen. Da geht's nicht um die Farben."

 

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