Tweets von Omid Nouripour

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau warnt Omid Nouripour davor, in die alten Muster des "Krieges gegen den Terror" nach 9/11 zurückzufallen: "Die Fehler des Westens in diesem Krieg haben dazu beigetragen, die Extremisten zu stärken. Viele Reaktionen lassen befürchten, dass wir nichts gelernt haben, etwa die unselige Verknüpfung der Flüchtlingsdebatte mit den Terroranschlägen von Paris oder das Märchen von Assad als Partner im Kampf gegen den IS. Wer so argumentiert, verhöhnt die Opfer des Terrors und treibt sie in die Arme der Radikalen, anstatt sie zu Partnern im Kampf für eine offene Gesellschaft zu machen."

Hier der Beitrag in voller Länge: "Was tun gegen den „Islamischem Staat“ (IS)? Diese Frage hat die breite Öffentlichkeit nach den Attentaten in Paris mit Wucht erreicht. Die Debatte ist verständlicherweise sehr emotional. „Sind wir nun im Krieg?“ lautet eine oft wiederholte Frage. Manche stellen sie aus Verunsicherung, andere aus politischem Kalkül.

Der IS hat den offenen Gesellschaften dieser Welt den Krieg erklärt, so wie Al Kaida am 11. September 2001. Der IS muss militärisch bekämpft werden. Besiegen kann man ihn nur politisch. Das wird klar, wenn wir uns die vielfältigen Gründe für die Erfolge des IS ansehen, den brutalen Kampf des syrischen Diktators Bashar al Assad gegen sein eigenes Volk, die konfessionellen Auseinandersetzungen im Irak, aber auch die Frustration vieler junger Menschen in unseren eigenen Städten.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Ausrufung eines Krieges ein besonders kluger Schachzug wäre. Das historische Vorbild dieser Politik sollte uns eine Warnung sein: George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ vor 14 Jahren. Die Fehler des Westens in diesem Krieg haben dazu beigetragen, die Extremisten zu stärken. Viele Reaktionen lassen befürchten, dass wir nichts gelernt haben, etwa die unselige Verknüpfung der Flüchtlingsdebatte mit den Terroranschlägen von Paris oder das Märchen von Assad als Partner im Kampf gegen den IS. Wer so argumentiert, verhöhnt die Opfer des Terrors und treibt sie in die Arme der Radikalen, anstatt sie zu Partnern im Kampf für eine offene Gesellschaft zu machen.

Die größte Gefahr für unsere Gesellschaften geht nicht von den Flüchtlingen aus, sondern von den verlorenen Kindern unserer Gesellschaft, die in unseren Städten aufgewachsen sind. Dazu sollte man nicht mit dem Finger nach Saint-Denis oder Molenbeek zeigen. Allein aus meiner Stadt Frankfurt sind mindestens zwei Jugendliche in Syrien auf der Seite der Dschihadisten gestorben. Es gibt kaum eine deutsche Großstadt, die solche Dramen nicht kennt. Im letzten Jahr haben sogar die Vereinten Nationen (UN) uns Europäer aufgefordert, den immensen Fluss an Kämpfern nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Die Rückkehrer sind die Hauptgefahr, nicht ihre Opfer, die als Flüchtlinge hier ankommen. Will man wissen, was man gegen die Rekrutierungswelle deutscher Frauen und Männer tun kann, muss man in die Diskussionsforen der Dschihadisten schauen. Offen wurde diskutiert, wie man an die Köpfe und Herzen potenzieller Rekruten rankommen solle, wenn sie sich plötzlich willkommen fühlten in ihrem Geburtsland. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, hat stets darauf hingewiesen, dass man Dschihadisten nicht bekämpfen kann, ohne Rechtsextreme zu bekämpfen – und andersrum. Beide Seiten brauchten einander zur Rekrutierung neuer Anhänger. Der Schulterschluss der Demokraten ist nötig gegen Fanatiker aller Couleur.

Auch in der Außenpolitik müssen wir unsere Werte in den Mittelpunkt stellen. Bushs Reden von Demokratie und Freiheit wurden von den Bildern Abu Ghraibs und Guantánamos ad absurdum geführt. Wir sollten uns selbst nicht wieder verraten und mit Assad paktieren. Das wäre eine moralische Bankrotterklärung. Wenn wir auf der Seite eines Mannes stehen, der für einen Bürgerkrieg verantwortlich ist, der 250 000 Bürgern das Leben gekostet hat, was bleibt den Menschen übrig, als sich dem größten, übriggebliebenen Assad-Gegner anzuschließen: dem IS?

Wir vergessen aber den Irak, das wahre Feld eines effektiven Kampfes gegen den IS. Im Kern ist die Organisation irakisch, getragen von den ehemaligen Kadern Saddam Husseins. Im Irak gibt es – im Gegensatz zu Syrien – weiter eine Staatlichkeit. Die Fronten im Lande sind klar: Alle gegen den IS.

Um daraus ein effektives Bündnis zu schmieden, müssen bestehende konfessionelle Konflikte beigelegt werden, die Ministerpräsident Maleki angefacht hatte. Sein Nachfolger Abbadi geht die Sache ernsthaft an. Sein Flehen um Unterstützung bleibt aber im Westen fast ungehört. Als ich vor wenigen Wochen in Bagdad war, fragten mich alle, wo das deutsche Engagement bleibe. Schließlich hätten wir, im Gegensatz zu den US-Amerikanern, einen hervorragenden Ruf im Irak, gerade weil wir beim fatalen Krieg Bushs im Jahr 2003 nicht mitgemacht haben.

Deutschland könnte dazu beitragen, dass die von Barack Obama angekündigte, aber nie umgesetzte „Iraq First“-Strategie zum Leben erweckt wird. Unser Beitrag ist nicht zuletzt so wichtig, weil es nicht sehr hilfreich wäre, wenn ausgerechnet die Amerikaner allein mit wehender Fahne in den Irak zurückkehrten. Das ist mühselige diplomatische Arbeit, aber erfolgversprechender als ein Aktionismus in Syrien mit langfristig fatalen Konsequenzen.

Den IS können wir noch an seinen Geldquellen treffen. Die Annahme, Saudi-Arabien finanziere die Terrororganisation, ist wohl falsch. Unbestritten aber ist, dass das Königreich traditionell salafistische Bewegungen finanziell unterstützt, die die geistigen Wegbereiter für den IS sind. Vor wenigen Wochen hat Navid Kermani bei seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels darauf hingewiesen, dass die Inhalte der Schulbücher in der sogenannten Hauptstadt des IS, Raqqa, und in Riad zu 95 Prozent identisch seien. Es geht weit über Schulbücher hinaus: Wer über die barbarische Praxis der Enthauptungen beim IS entsetzt ist, sollte nicht darüber schweigen, dass diese Art von Strafe in Saudi-Arabien im Strafgesetzbuch steht. Wollen wir also dem IS den Boden entziehen, sollten wir die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien beenden – erst recht die Lieferung von Panzern."

 

 

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