Tweets von Omid Nouripour

Donnerstag, den 09. August 2012
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In der Kontroverse um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren berichtet das Journal Frankfurt über die Reaktion des grünen Frankfurter Abgeordneten Omid Nouripour auf die Äußerungen von Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete in Frankfurt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften wird die Gleichstellung der Homo-Ehe diskutiert. In Frankfurt sorgen Zitate von Erika Steinbach (CDU) für Aufregung.

Nachdem 13 ihrer Fraktionskollegen im Bundestag sich für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe starkgemacht haben, schießt die Frankfurter CDU-Abgeordnete Erika Steinbach zurück. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd spricht sie davon, dass nur die Ehe die sichere Fortpflanzung und den Erhalt der Generationenfolge sichere. "Die Ehe stehe unter besonderem gesetzlichen Schutz, weil nur in dieser Lebensform Kinder geboren werden. Dies sei schließlich bei Homosexuellen schon biologisch nicht möglich", wird Steinbach zitiert.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagt hingegen: "Eine Ehe ist mehr als nur Fortpflanzung, sie erfüllt auch eine soziale Funktion." Der Grünen-Politiker empfiehlt Steinbach sich zur fortpflanzungspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion küren zu lassen, auf ihrem derzeitigen Feld der Menschenrechtspolitik sei sie fehl am Platze. Die Aussagen Steinbachs seien auch ein Affront gegenüber heterosexuellen Paaren ohne Trauschein. Auch aus diesem Grund sei seine Partei für die Abschaffung des Ehegattensplittings - sie fordert stattdessen, Kinder stärker zu fördern, weil viele von ihnen heutzutage außerhalb ehelicher Gemeinschaften aufwüchsen. "Doch dafür sehe ich derzeit keine Mehrheit", so Omid Nouripour. Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sei durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch gestärkt worden. In der Entscheidung ging es um die Grunderwerbssteuer, die nun dementsprechend angepasst werden muss - eine Tatsache, die laut etlichen Bundespolitikern darauf schließen lässt, dass auch andere steuerliche Vorteile für Eheleute auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden müssten.

Diese Auffassung vertritt auch ein Frankfurter Parteikollege von Erika Steinbach. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hatte sich im Gespräch mit der FNP für die Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen., Er gehört auch zu den 13 Abgeordneten, die oben genannten Vorstoß eingebracht haben. "Ich kam zu dem Schluss, dass ich meine zunächst ablehnende Haltung nicht aufrechterhalten konnte, weil sich auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner wie Eheleute lieben, füreinander einstehen, füreinander Verantwortung übernehmen", sagte er der Zeitung.

Den Artikel finden Sie unter www.journal-frankfurt.de.
 

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