Tweets von Omid Nouripour

Die FDP hat beschlossen, zwei ihrer Minister in der hessischen Landesregierung auszutauschen. In seiner regelmäßigen Kolumne in der Fuldaer Zeitung bezeichnet Omid Nouripour die Umstände dieses Ministerwechsels als "unwürdiges Trauerspiel". Er sieht die schwarz-gelbe Koalition in Hessen, insbesondere die FDP, in Auflösung begriffen mit Blick auf die Landtagswahlen Ende des nächsten Jahres.

Von Omid Nouripour

Hessen wählt 2013 einen neuen Landtag  und damit auch eine neue Landesregierung. Vor ihrer Abwahl haben die hessischen  Regierungsparteien CDU und FDP offensichtlich schon jetzt Angst. Laut aktuellen Umfragen liegt Rot-Grün bei der nächsten Landtagswahl klar vorn. Auch wenn Umfragen, wie alle wissen, keine Wahlergebnisse sind, zeigen sie doch eine große Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung in Hessen.

Kein Wunder, denn die Arbeit der CDU-FDP-Regierung war in den letzten Jahren vor allem geprägt von Skandalen und Fehlern, plötzlichen Kehrtwenden und politischem Stillstand. Die Steuerfahnderaffäre, der Flughafenausbau in Frankfurt und die Geldverschwendung am Flughafen Kassel-Calden, der rücksichtslose Zick-Zack-Kurs in Sachen Nachtflugverbot sind nur einige Beispiele für das, was die Zeitungsberichte über die Regierungsarbeit zuletzt füllte.

Nun zeigte der kleinere Koalitionspartner FDP mit seiner Personal-Rochade im Kabinett, wie sehr die Nerven in seinen Reihen mittlerweile blank liegen. Innerhalb von zwei Tagen ließ man Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und Kultusministerin Dorothea Henzler (beide FDP) zurücktreten. Mit diesem Schachzug wollen sich die Liberalen offensichtlich verjüngen und für die kommende Landtagswahl neu aufstellen.

Diesem Wechsel im Kabinett ging ein geradezu unwürdiges Trauerspiel voran, das viel aussagt über das FDP-interne Miteinander. Noch am Freitag erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler, im Amt bleiben zu wollen, am Tag darauf musste sie jedoch auf Druck ihrer Partei den Rücktritt einreichen.

Nun folgt der 37jährige Florian Rentsch, bislang Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, auf Dieter Posch in das Amt des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers. Er hat nicht viel Zeit zu zeigen, dass er nicht nur Verjüngungsfaktor für die Liberalen ist, sondern in der neuen Aufgabe auch etwas bewegen kann.

Mit der 42jährigen Nicola Beer wechselt eine enge Vertraute von FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in das Kultusministerium. Kürzlich noch wurde sie als Vorstandsmitglied bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gehandelt. Dort und im  Entwicklungsministerium des Bundes arbeitet Minister Dirk Niebel (ebenfalls FDP) derzeit heftig daran, viele seiner Parteifreunde mit wichtigen Positionen zu versehen. Wen wundert‘s, denn auch im Bund ist die Nervosität der FDP mit Blick auf das Wahljahr 2013 hoch.

Die Hessen-FDP und ihr Vorsitzender Hahn verlieren mit diesem Personalwechsel den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Die Regierungskollegen loben unablässig die Arbeit der bisherigen Minister Henzler und Posch. Warum mussten sie dann ausgewechselt werden – Henzler sogar gegen ihren Willen?

Ministerpräsident Volker Bouffier sieht wie ein Statist in diesem FDP-Theater aus, anstatt seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln. Denn eigentlich müsste er im Interesse des Landes Hessen handeln, er lässt aber die Regierungsarbeit von den Interessen seines kleinen Koalitionspartners FDP leiten. Ohne Ziel und Kompass kann man ein Land nicht führen, schon gar nicht einen so wichtigen Zukunfts- und Dienstleistungsstandort wie Hessen.

Die FDP hat mit dem Personalwechsel einen letzten Versuch unternommen, ihr schlechtes Image zu ändern. Die hessische CDU versucht erst gar nicht den Eindruck zu erwecken, dass jüngere Nachwuchskräfte in ihren Reihen eine Chance haben. Zumindest an diesem Punkt sind Bouffier und Co ehrlich.

Stattdessen stellte CDU-Chef Volker Bouffier kürzlich in einem Interview die Themen vor, mit denen seine Partei in die Landtagswahl gehen will. Doch dabei verschweigt er, dass er diese Themen als amtierender Ministerpräsident längst aktiv gestalten und umsetzen könnte.

Nichts erreicht und nichts mehr vor! Mit diesen Worten lässt sich die Arbeit der Landesregierung treffend bilanzieren und ihr Programm bis zur Landtagswahl 2013 beschreiben.  Mit neuen Köpfen im Kabinett lässt sich dies nicht mehr ändern. Die Landesregierung bereitet sich längst auf ihre Abwahl vor.

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