Tweets von Omid Nouripour

Deutschland erlebte im letzten Jahr einen echten Boom beim Ausbau der Solarenergie. Im Jahr 2011 wurden Anlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt neu installiert, der größte Teil erst im Dezember. Dieser „Solar-Schlussverkauf“ hatte einfache Ursachen: während die Preise im Solarmarkt schnell fallen, wurde die staatliche Förderung für die Einspeisung von Solarstrom in das Netz nicht angemessen reduziert. Wer im letzten Jahr eine Neuanlage installierte, konnte daher mit relativ hohen Renditen rechnen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt diesen Solar-Boom nun zum Vorwand, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Ganzes in Frage zu stellen. Doch dieses Gesetz ist ein echtes Erfolgsmodell nicht nur in Deutschland. Es wurde in Europa und weltweit vielfach kopiert. In Deutschland stammen heute rund 20 Prozent des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien. In der Branche arbeiten 280.000 Menschen und viele mittelständische Betriebe entstanden.

Schaut man genau hin, wird schnell klar, was hinter Röslers Angriff auf das EEG steckt. Es ist die einseitige Lobby- und Klientelpolitik, die bei der FDP so oft zu beobachten ist – wie schon beim Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers. Die Pläne des Wirtschaftsministers spielen vor allem den großen Unternehmen in der Stromwirtschaft in die Hände. Das bestehende System ist ihnen schon lange ein Dorn im Auge.

Ein Beispiel für diese Klientelpolitik: alle Stromverbraucher zahlen heute eine Umlage auf den Strompreis, um Erneuerbare Energien zu fördern. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Bundesregierung 5.400 Unternehmen von der Zahlung dieser Umlage befreit. Daher kann die von allen zu zahlende Ökoenergie-Umlage nun auf 3,7 bis 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne die Befreiung der Unternehmen läge sie lediglich bei 3 bis 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Für diese Industrie-Privilegien müssen somit alle mehr zahlen, und dies trifft vor allem die Privatverbraucher und den Mittelstand.

Bei der Solarförderung will Rösler kurzfristig einen Förderdeckel für Solaranlagen schaffen und langfristig einen Systemwechsel vollziehen. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass Förderdeckel der falsche Weg sind. Dort hat dieses Instrument zum Zusammenbruch der Solarwirtschaft geführt.

Mit dem derzeitigen System der Einspeiseförderung flossen alleine im letzten Jahr 24,4 Millionen Euro an die 4.900 Besitzer von Solar-Anlagen in der Region Fulda. Der Wirtschaftsminister will dieses erfolgreiche Einspeisesystem aushebeln und durch eine Quotensystem ersetzen. Dieses soll die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu liefern. Die Erzeugungsform für diese Strom wählen die Unternehmen selbst aus. Rösler verspricht einen Effizienzwettbewerb, er verschweigt aber gleichzeitig, dass Quoten stets wie Obergrenzen wirken und mit ihnen international schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Im Ergebnis droht mit einem Quotensystem der Zusammenbruch der Branche für Erneuerbare Energien in Deutschland. Solarstrom, Biomasse und Offshore-Anlagen sind so nicht mehr finanzierbar, hunderttausende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Kostensenkungen und Förderreduzierungen sind auch im bestehenden Einspeisesystem möglich. Worauf es ankommt, sind Korrekturen mit Augenmaß, auch um weitere „Solar-Schlussverkäufe“ wie im letzten Dezember zu verhindern.

Die Politik der Bundesregierung zeigt jedoch, dass sie die Energiewende unwillig und lobbygeleitet betreibt, genauso, wie dies schon beim Atomausstieg der Fall war. Erst Fukushima brachte die Bundesregierung zur Vernunft und ließ sie den Weg für einen Atomausstieg ohne Laufzeitverlängerung frei machen. Nun droht die dringend notwendige Energiewende daran zu scheitern, dass Schwarz-Gelb die Interessen der Konzerne erneut über die Sache stellt. Die Zeche dafür müssen am Ende dann wieder die kleinen Unternehmen und die Verbraucher zahlen.

> Dieser Beitrag von Omid Nouripour erschien heute in der Rubrik "Hier schreibt ihr Abgeordneter" der Fuldaer Zeitung, mehr Informationen auf fuldaerzeitung.de

 

Kommentar-Funktion verbergen

Antispam Bild aktualisieren