Tweets von Omid Nouripour

Donnerstag, den 29. September 2011
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Anlässlich des 25. bundesweiten Tag des Flüchtlings am 30. September 2011 erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour: Die am Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung muss nicht nur erneuert, sondern endlich verstetigt und verlässlich werden. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) im Jahr 2011 muss Hessens Innenminister Boris Rhein sich für eine dauerhafte und menschenwürdige Bleiberechtsregelung einsetzen.

Menschen, die seit Jahren in Deutschland wohnen – insbesondere Kinder, deren Heimat Deutschland ist und die keine andere Sprache sprechen –, dürfen nicht in ständiger Verunsicherung leben. Kettenduldungen, über deren Verlängerungen nur kurzfristig entschieden werden, nehmen Flüchtlingen jegliche Integrationsperspektive.

Deutschland muss sich an die Genfer Flüchtlingskonvention halten. Beispielsweise die haftähnliche Unterbringung in der Cargo City des Frankfurter Flughafens und eilig durchgeführte Flughafenverfahren müssen endlich ein Ende haben.
Die Residenzpflicht muss mindestens auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Insgesamt gehört dieses europaweit einmalige Konstrukt abgeschafft. Innenminister Rhein könnte eine hessische Regelung einführen und als IMK-Vorsitzender eine bundesweite Lösung auf den Weg bringen.

 

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