Tweets von Omid Nouripour

Donnerstag, den 01. September 2011
PDF
Drucken
E-Mail

Den Forderungen nach einem Entsendegesetz für Auslandsmissionen der Polizei hat Hessens Innenminister Boris Rhein gestern eine Absage erteilt. Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, und Omid Nouripour finden das unverantwortlich.

Pressemitteilung vom 01. September 2011

Zur Absage des hessischen Innenministers Boris Rhein an ein Hessisches Entsendegesetz für Auslandsmissionen der Polizei erklären Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im hessischen Landtag:

Innenminister Rhein interessiert sich offensichtlich nicht für die Sorgen und Probleme der hessischen Polizei. Auch beim Thema Auslandsmissionen verkennt er die Lage und redet die Probleme klein. Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz hängen weiter in der Luft. Sie sehen sich großen rechtlichen Unklarheiten und Risiken in der Versorgung gegenüber. Es ist daher unverantwortlich, dass der Innenminister eine rechtlich gesicherte Grundlage für Auslandseinsätze als „überflüssig“ abtut.

Die hessische Polizei wartet seit langem auf eine klare gesetzliche Grundlage und die Lösung der offenen Fragen in der Versorgung. Beides ist auch deshalb dringend erforderlich, damit sich weiterhin genügend Polizistinnen und Polizisten für diese wichtige Aufgabe finden.

Gleichzeitig muss die Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Parlament dringend verbessert werden. Ob die Beendigung eines Einsatzes in die Kompetenz des Landtags gelegt werden kann, wie es der Gesetzentwurf der SPD vorsieht, ist fraglich. Der Bundestag verfügt bereits über dieses Recht. Diese Frage muss eine Anhörung im hessischen Innenausschuss klären.

 

Kommentar-Funktion verbergen

Antispam Bild aktualisieren