Tweets von Omid Nouripour

Mittwoch, den 01. Juni 2011
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In der Rubrik "Brennpunkte" der Fuldaer Zeitung fordert Omid Nouripour mutige und klare Entscheidungen bei der Reform der Bundeswehr. Der Auftrag der Bundeswehr habe sich seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend verändert, so Nouripour in seinem Beitrag für die Fuldaer Zeitung vom 01. Juni 2011:

Vor zwanzig Jahren hatten Osthessen und die Region Fulda in nationalen und internationalen Militärkreisen einen eigenen Namen: „Fulda Gap“. Hier ragte der Eiserne Vorhang am weitesten nach Westdeutschland hinein. Hier, so die Befürchtung, würde ein Bodenkrieg zwischen Ostblock und Nato seinen Anfang nehmen. Das „Fulda Gap“ war gepflastert mit Munitionsdepots, in den Schubladen der Militärstrategen lagen Karten mit Frontlinien und Operationspläne. Deutschland und die Nato waren vorbereitet auf den Krieg, und zwar direkt vor unserer Haustür.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich zum Glück vieles verändert. Den Ostblock gibt es nicht mehr, Osthessen liegt in der Mitte des wiedervereinigten Deutschlands, das international eingebunden und von Freunden umgeben ist. Die Frage nach der territorialen Landesverteidigung stellt sich nicht mehr so wie zu den Zeiten des „Fulda Gap“.

Während die Welt sich verändert, tut dies die Bundeswehr nur sehr zögerlich. Sie ist im Kern weiterhin auf die Landesverteidigung ausgerichtet, ihre Strukturen sind oft ineffizient, mehre Abteilungen arbeiten an den gleichen Projekten, Entscheidungen dauern Jahre.

Mit dem Aus für die allgemeine Wehrpflicht ist ein Anfang gemacht, dies endlich zu ändern. Es war unsinnig und ungerecht, Jahr für Jahr einen immer kleiner werdenden Anteil der jungen Männer verpflichtend in die Armee einzuziehen und so deren Ausbildungszeit künstlich zu verzögern. Wir Grüne haben uns daher schon früh für den Ausstieg aus der Wehrpflicht engagiert. Zu Regierungszeiten bissen wir bei der strukturkonservativen SPD jedoch auf Granit. Es wundert daher kaum, dass die SPD der Wehrpflicht auch heute die größten Tränen hinterher weint.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits mehrere Anläufe zur Reform der Bundeswehr, die leider zumeist ins Leere liefen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kann dieses Gesetz der Serie nur brechen, wenn er mutige und konsequente Einschnitte macht. Die Eckpunkte seiner Reform, die er am 18. Mai in Berlin vorgestellt hat, nähren allerdings Zweifel daran. Einige Beispiele zeigen dies: Bei der Truppenstärke plant der Minister mit bis zu 185.000 Soldaten. Sein Generalinspekteur hatte jedoch vor Monaten vorgerechnet, dass die Bundeswehr auch mit einer Truppenstärke von etwas über 160.000 einsatz- und bündnisfähig bliebe. Wir Grüne wollen daher eine Reduzierung auf 160.000, denn eine kleinere Bundeswehr ist flexibler und effizienter und sie kostet am Ende auch weniger.

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist ein großes Milliardengrab. Bestellte, aber nicht gelieferte Ausrüstung, veraltete oder nicht funktionsfähige Geräte gibt es viel zu oft. Dies geht stets auf Kosten der Soldaten im Einsatz. Ein Beispiel ist der Kampfhubschrauber „Tiger“, der in den 1980er Jahren bestellt und konzipiert wurde zum Einsatz gegen die Panzer des Ostblocks. Bis heute gibt es nur wenige Testgeräte, doch die Bestellung besteht weiter. So wartet die Bundeswehr weiter auf einen Hubschrauber, der für den Kalten Krieg gedacht wurde. Minister de Maizière setzt nun auf das Prinzip des „Wenn ich nicht mehr weiterweiß“ und bildet einen Arbeitskreis. Bis dieser das Beschaffungswesen neu geordnet hat, dürfte noch viel Steuerzahlergeld in unsinnigen Projekten verschwinden.

Die Kommunen beschäftigt derzeit vor allem die Frage nach den Standorten. Bereits Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg drückte sich hierzu vor klaren Aussagen, schließlich galt es im Frühjahr, einige Wahlen zu umschiffen. Nun spielt auch sein Nachfolger de Maizière auf Zeit und will erst im Herbst konkrete Angaben zum neuen Stationierungskonzept machen. Bis dahin sind aber nicht nur die betroffenen Kommunen im Unklaren. Härter noch trifft es die Soldaten, die wissen möchten, was aus ihrem Standort wird und wo ihr künftiger Arbeitsplatz ist. Schon für sie sollte Verteidigungsminister de Maizière der Hängepartie um die Standorte möglichst schnell ein Ende machen. Nur mit mutigen und klaren Entscheidungen kann diese Bundeswehrreform gelingen.

> Den Beitrag lesen auf fuldaerzeitung.de

 

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