Tweets von Omid Nouripour

Mittwoch, den 06. Dezember 2017
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Mit der Frankfurter spricht Omid Nouripour über Sigmar Gabriel, Donald Trump die neue Verantwortung der EU:


Herr Nouripour, Außenminister Sigmar Gabriel hat eine neue, selbstbewusstere deutsche und europäische US-Politik gefordert. Ist das der erste Schritt hin zu "Germany first“ oder "EU first?“ Es ist richtig, dass die Politik der Trump-Administration eine europäische Antwort benötigt. Allerdings ist die Tonlage Gabriels bemerkenswert. Wir teilen mit den Amerikanern sehr viele Werte und eine gemeinsame Geschichte. Das kann man nicht beiseite wischen.

Trotzdem belasten viele strittige politische Themen die transatlantischen Beziehungen. Wo sind da die Gemeinsamkeiten? Mit der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es keine Gemeinsamkeiten. Er zerstört mehr, als einem lieb sein kann - darunter den Multilateralismus. Der Rückzug aus der UN-Flüchtlingspolitik oder den Klimavereinbarungen ist schlicht verheerend. Nun sagt Gabriel, er wolle eine neue Amerikapolitik. Amerika ist aber mehr als nur die Frage, wie wir mit dem Weißen Haus umgehen sollen. Gerade jetzt muss man auf jene Teile der Zivilgesellschaft und der US-Bundesstaaten zugehen, die das Klima schützen wollen oder mit den Städten sprechen, die Dreamer - also junge Menschen ohne Ausweis - gegen die Attacken Trumps schützen wollen. Nur so können wir unsere Zusammenarbeit mit den USA aufrechterhalten - bei aller Distanz, die wir zu Trump zu wahren haben.

Der Außenminister fordert zudem, über die Russlandsanktionen nachzudenken. Ein guter Vorschlag?

Was Gabriel vergisst ist, dass die Russlandsanktionen, neben einer Reaktion auf die Missachtung des Völkerrechts, auch europapolitisch wichtig sind. Sie sind auch dazu da, den mittel- und osteuropäischen Staaten innerhalb der EU zu signalisieren: Wir nehmen eure Sorgen wegen der russischen Außenpolitik und deren Aggression ernst. Gabriel tut so, als ob es angebracht wäre, zu Washington dieselbe Distanz zu suchen wie zu Moskau. Tatsächlich gibt es aber bei allem Ärger eine Wertegemeinschaft mit der amerikanischen Zivilgesellschaft. Ein solches Verhältnis lässt der Kreml aber gar nicht zu.

Hierzulande will die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler keine stärkere internationale Rolle Deutschlands, die Gabriel indirekt ja fordert. Wie passt das zusammen?

An dieser Stelle hat Gabriel recht. Deutschland ist nicht unbedingt das kleinste Mitglied der EU und muss daher mehr Verantwortung übernehmen. Viele außerhalb dieses Landes erwarten das. Da ist noch viel Vermittlungsarbeit nötig. Man muss auch klar machen: Eine Antwort auf die vielen Herausforderungen, vor die uns die Politik Trumps und andere internationale Krisen immer wieder stellen, ist die Europäische Union. Nur gemeinsam werden Deutschland und die anderen EU-Staaten Probleme lösen. Interpretieren sie das Ergebnis der Umfrage so, dass die Deutschen sich lieber raushalten und es anderen überlassen, außenpolitische Probleme zu lösen? Es rächt sich jetzt, dass viele wie Gabriel in den vergangenen Jahren nicht deutlich genug gesagt haben: Das oberste deutsche Interesse ist der Zusammenhalt der EU. Ein Beispiel ist Nordstream 2, eine Pipeline zwischen Russland und Deutschland auf Kosten anderer EU-Staaten wie Lettland und Litauen. Vor allem die große Koalition hat häufig EU-Partner respektlos behandelt, statt auch der eigenen Öffentlichkeit zu zeigen: Die EU und unsere Partner sind uns wichtig.

Gabriel plädiert auch für ein selbstbewussteres Auftreten der EU. Wie soll das funktionieren bei einem Bündnis, das derzeit über wenig einig ist?

Wenn Gabriel damit meint, wir sollten die schrillen Töne Trumps ebenso beantworten, dann ist das falsch. Bei allen Problemen, die auch ich mit Trumps Politik habe, müssen wir sachlich und höflich bleiben, aber bestimmt bei den Dingen, die uns unterscheiden. Und das sind viele.

Bei welchen Themen müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten bestimmt bleiben? Bei allen Themen, bei denen es Differenzen gibt. Es ist aber das falsche Signal, wenn ausgerechnet der deutsche Chefdiplomat sagt, wir sollten in Sprache und Umgang härter werden gegenüber Washington. Damit schlägt er auch viele Türen zu.

Konkret: Der Muslim-Bann ist mehr oder weniger bestätigt. Wie sollen sich die EU-Staaten bei diesem Thema verhalten? Die Entscheidung Trumps werden wir in der EU nicht revidieren können. Sie ist eine unverhältnismäßige Maßnahme, die teilweise Familien auseinander reißt und das Bild des Westens in der muslimischen Welt desavouiert. Das kann auch negative Folgen für unsere Sicherheit in Europa haben. Von einer solchen Politik müssen sich die Europäer gemeinsam distanzieren. Interview: Andreas Schwarzkopf

 

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