Tweets von Omid Nouripour

Zur Abstimmung über die kurdische Unabhängigkeit erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: "Das heutige Referendum über die Unabhängigkeit des kurdischen Nordiraks ist die Folge einer langen Geschichte von Fremdbestimmung und Unterdrückung. Es verleiht dem berechtigten Wunsch der Kurdinnen und Kurden Ausdruck, für ihre großen Leistungen im Kampf gegen ISIS und ihre Hilfsbereitschaft im Moment großer Not im Irak belohnt zu werden.
Dennoch ist es in dieser Form nicht das geeignete Mittel, um Frieden und Selbstbestimmung für die Kurdinnen und Kurden des Irak zu erlangen. Da es auch in den Provinzen durchgeführt wird, deren Zugehörigkeit zur kurdischen Autonomieregion noch nicht beschlossen ist, schürt es Konflikte. Es ist zudem ein Mittel der Regierung unter Führung der KDP, die von ihr mit herbeigeführten politischen Spannungen in Kurdistan zu überdecken. Die kurdische Demokratie kann nur durch einen fairen politischen Prozess, die Bekämpfung von Korruption und Verständigung mit dem Zentralstaat und den Minderheiten vorankommen.
Die Bundesregierung muss ein klares Zeichen setzen, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung – den unmissverständlichen Wunsch der kurdischen Gebiete nach Autonomie, Selbstbestimmung und einer fairen Teilung des Wohlstands im Irak versteht und sich mit diplomatischen Mitteln für deren Realisierung einsetzt. Sie muss ebenso klar machen, dass alle Form der Gewaltandrohung jegliche Spannungen nur weiter vertieft. Dies gilt für die irakische Zentralregierung und irakische Milizen, vor allem aber auch für die Nachbarstaaten Iran und Türkei. Die Spannungen sind einmal mehr eine Mahnung an die Bundesregierung, sich mit mehr Engagement im innerirakischen Reform- und Versöhnungsprozess zu engagieren."

 

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