Tweets von Omid Nouripour

Zur Rede der Premierministerin Bangladeschs vor den Vereinten Nationen zur Lage der Rohingya erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Bangladesch wird ohne massive internationale Unterstützung die Hunderttausenden flüchtenden Rohingya aus Myanmar nicht angemessen und ausreichend versorgen können. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits 420.000 Rohingya vor der Gewalt und Vertreibung aus Myanmar über die Grenze nach Bangladesch geflohen. In dem Flüchtlingslager an der Grenze können aber nur rund 280.000 versorgt werden. Zurück können die Menschen nicht mehr, selbst wenn sie wollten, da ihre Dörfer zerstört sind und das Militär in Myanmar anscheinend Minen verlegt hat, um eine Rückkehr zu verhindern.

Bangladesch ist eines der ärmsten Länder der Erde und kämpft selbst darum, seine 160 Millionen Einwohner ausreichend zu versorgen. Bis die Menschen sicher zurückkehren und ein menschenwürdiges Leben führen können, muss die internationale Gemeinschaft dringend bei der Versorgung, Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Myanmar unterstützen, anstatt weiter tatenlos zuzusehen.

Es darf aber auf keinen Fall zu der vermeintlichen „Lösung“ kommen, dass Rohingya nach Thengar Char, eine unbewohnbare, von Überschwemmungen bedrohte Insel ohne Infrastruktur fernab vom Festland, gezwungen werden. 

Die Vereinten Nationen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben für die Verfolgung und Vertreibung klare Worte gefunden. Die Vereinten Nationen sprechen von „ethnischer Säuberung“. Präsident Macron spricht von „Völkermord“.

Die Vereinten Nationen müssen dringend handeln. Dafür muss sich die Bundesregierung voller Nachdruck einsetzen und auch selbst konkrete Hilfe anbieten, um eine Lösung in der Region mit zu ermöglichen. Wenn ein Völkermord begangen wird, ist es unsere Verpflichtung, nicht tatenlos zuzusehen. Die Bundesregierung sollte sich für sichere, international kontrollierte Zonen im Grenzgebiet Myanmars einsetzen, damit die Rohingya zurückkehren können und über eine Lösung für ihren Status verhandelt werden kann. Es braucht außerdem eine gemeinsame internationale Anstrengung, um die Flüchtlinge mit humanitärer Hilfe zu versorgen, bis eine langfristige Lösung mit der Regierung in Myanmar verhandelt wurde.

Aung San Suu Kyi darf nicht die Marionette ihrer Armee sein. Die Gewalt und Diskriminierung der Rohingya muss ebenso enden wie die de-facto-Vormachtstellung des Militärs. Sonst ist die Stabilität des gesamten Landes auf Dauer gefährdet. 

 

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