Tweets von Omid Nouripour

Die gestrigen Festnahmen von İdil Eser, Günal Kurşun sowie sechs weiteren Menschenrechtsaktivisten und einem deutschen sowie schwedischen Staatsbürger werfen erneut ein erschreckendes Licht auf den Zustand von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Sie reihen sich in bedrückender Art und Weise ein in die staatliche Hexenjagd gegen kritische Stimmen und stellen nach der Festnahme Taner Kiliçs eine weitere Eskalation im Vorgehen gegen internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International dar.

"Die Aktion der türkischen Behörden so kurz vor dem Deutschlandbesuch Präsident Erdoğans im Rahmen des G20-Gipfels ist eine Provokation und zeigt wie wenig ernst es die türkische Regierung mit einer Verbesserung der angespannten Beziehungen zur EU und zu Deutschland meint. Die Bundeskanzlerin muss dies in Hamburg klar benennen und auf die Freilassung nicht nur İdil Esers und Taner Kiliçs, sondern auch aller anderen unter unhaltbaren Vorwürfen Inhaftierten drängen," erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen im Bundestag. Und weiter sagt er: "Gleichzeitig schöpfen wir Mut aus der ungebrochenen Courage der türkischen Zivilbevölkerung; aus dem Durchhaltevermögen von Menschen wie Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die sich seit nunmehr 120 Tagen im Hungerstreik gegen Säuberungen an den Universitäten befinden; aus dem schnellen Anwachsen des „Marsch der Gerechtigkeit“, dem bereits jetzt größten Protestmarsch in der Geschichte des Landes. Dieser trotz aller Repression vitalen Zivilgesellschaft in der Türkei gilt unsere Solidarität. Sie zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei und die Türkei nicht Erdogan. Die demokratischen und weltoffenen Kräfte in der Türkei gilt es mit aller Kraft zu unterstützen."

 

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