Tweets von Omid Nouripour

Zu den zivilen Opfern bei US-Luftschlägen in Syrien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention: "In den vergangenen Tagen sind wieder viele unschuldige Zivilisten Luftschlägen zum Opfer gefallen. Die USA haben offenbar im Rahmen der Anti-ISIS Koalition unter anderem eine Moschee und eine Schule, die Flüchtlingen aus Aleppo als Unterkunft diente, getroffen.

Wenn drei aufeinanderfolgende Luftschläge der USA in Syrien wie zuvor schon in Jemen, die eigentlich ISIS-Terroristen gelten sollten, unzählige unschuldige Zivilisten treffen, muss die Bundesregierung ihren Partner fragen: Ist das US‑Militär unter seinem neuen Oberbefehlshaber weniger vorsichtig und selektiv bei der Planung von Angriffen auf ISIS? Präsident Trump hat während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt, dass er Vorkehrungen zum Schutz von Zivilisten lockern würde, um ISIS besser bekämpfen zu können. Daran ist aber nichts „besser“ – zuallererst, weil es vollkommen inakzeptabel ist, zivile Opfer leichtfertig in Kauf zu nehmen. Zum anderen aber, weil diese Strategie das Gegenteil von „besser“ bewirkt: Sie spielt den Dschihadisten von ISIS und anderen extremistischen Gruppierungen in die Hände. Diese Terroristen machen mit zivilen Opfern Propaganda, und das sehr effektiv.

Deutschland ist – anders als von der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde im Bundestag behauptet – als Beteiligter der Anti-ISIS-Koalition mitverantwortlich für deren Handeln. In einer Koalition, die das Leben von Zivilisten nicht um jeden Preis schützt, darf Deutschland sich nicht engagieren. Wir fordern deshalb eine dringende Aufklärung der Geschehnisse und klare Worte der Bundesregierung."

 

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