Tweets von Omid Nouripour

Es ist ein Skandal, dass die einflussreichen europäischen Staaten weiter keinen kohärenten Plan für Syrien haben. Dabei gäbe es sogar eine Perspektive zur Zusammenarbeit mit Russland.
Ein Gastkommentar von Omid Nouripour im Tagesspiegel

In diesen Tagen jährt sich die syrische Revolution zum sechsten Mal. Der Krieg, der als Bürgerprotest für Freiheit und Bürgerrechte begann, wütet nun schon länger als der zweite Weltkrieg und hat genau jene Träume von Freiheit und Menschenrechten zerstört, die sich die Protestbewegung in Syrien für ihr Land gehegt hatte.

Trotz der anhaltenden militärischen Unterstützung für Assad sieht es heute so aus, als würde Russland langsam erkennen, dass nach den langen Kriegsjahren Frieden geschlossen werden muss, damit das zerstörte Syrien langfristig nicht anfällig für genau jenen Dschihadismus bleibt, den Russland in seiner Nachbarschaft so fürchtet. Aber Russland allein kann nicht die Ressourcen dafür aufbringen, die selbst angerichtete Zerstörung wieder zu beseitigen. Zudem hat Russland bisher keinerlei Druck auf Assad oder den gemeinsamen Partner Iran ausgeübt, damit sie über Wege aus dem syrischen Krieg nachdenken. Ganz im Gegenteil strebt Assad noch immer eine militärische Lösung an, und Russland wirbt seinerseits auch nicht für einen offenen politischen Wechsel. Für Russland wird immer offensichtlicher, dass es für einen Wiederaufbau von Syrien auf die Unterstützung europäischer Staaten angewiesen sein wird.

Die Flüchtlingskrise hat Populisten auf dem ganzen Kontinent gestärkt

Bei den jüngsten Verhandlungen in Genf konnte erneut kein echter Durchbruch für einen belastbaren Friedensprozess erzielt werden. Und nach jedem Misserfolg gehen die Bombardierungen weiter, steigen die Opferzahlen, leiden die Städte und Dörfer unter den Vertreibungen und bleiben Hunderttausende syrische Zivilisten unter Belagerung. Den Vereinten Nationen und ihren humanitären Partnern werden nach wie vor der Zugang zu den dringend Hilfsbedürftigen verweigert.

Es ist ein Skandal, dass die einflussreichen europäischen Staaten weiterhin keinen kohärenten Plan für Syrien haben. Während vor den Grenzen Europas der schrecklichste Krieg unserer Generation tobt, scheinen sich die wichtigsten europäischen Staaten damit abgefunden zu haben, dass sie angesichts der russischen Vorherrschaft in Syrien nicht mehr tun können, als immer wieder zu verurteilen und mit Entsetzen zuzuschauen. Die daraus entstandene Flüchtlingskrise hat Populisten auf dem ganzen Kontinent gestärkt. Dennoch hat sich die Antwort Europas in symbolischen Gesten erschöpft. Es gab Taktiken, aber keine Strategie, und so schauen wir hilflos zu, wie die Krise ihren Lauf nimmt.

Die Zeiten, in denen man sich auf die USA als Partner in Syrien verlassen konnte - wenn es sie je gab - sind definitiv vorbei. Angesichts der unberechenbaren und wenig (durchsetzungs)fähigen Führung der USA, ganz zu schweigen von dem Beschluss Trumps, die Grenzen für verzweifelte syrische Flüchtlinge zu schließen, muss Europa nun die Initiative ergreifen und umso mehr Solidarität mit dem syrischen Volk zeigen. Europa muss eine gemeinsame Position für die Zukunft von Syrien und einen Plan für deren Umsetzung finden. ....

Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen im Tagesspiegel

 

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