Tweets von Omid Nouripour

Dienstag, den 14. März 2017
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Die Bundesregierung misst bei den Abschiebungen mit zweierlei Maß. Die Tageszeitung taz berichtet (am 14.03.2017) über die mündliche Frage von Omid Nouripour an die Bundesregierung und die entlarvende Antwort darauf. In der Fragestunde des Deutschen Bundestags vom 8. März fragt Omid Nouripour die Bundesregierung:

"Wie viele der seit Mai 2016 nach Somalia zurückgekehrten rund 60 000 ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Dadaab in Kenia haben nach Kenntnis der Bundesregierung Somalia wieder verlassen, und inwiefern sieht sie für die verbleibenden rund 250 000 Menschen dort eine Möglichkeit, angesichts der Sicherheits- und Versorgungslage sicher nach Somalia zurückzukehren?"


Die Antwort der Bundesregierung gibt Staatsministerin Dr. Maria Böhmer (CDU):

"Ob – und gegebenenfalls wie viele – ehemalige somalische Flüchtlinge, die in Kenia in den Lagern um Dadaab untergebracht waren und von dort aus nach Somalia zurückgekehrt sind, inzwischen Somalia wieder verlassen haben und wohin sie gegangen sein könnten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 
Die Bundesregierung hat gegenüber Kenia immer wieder deutlich gemacht, dass die Rückkehr somalischer Flüchtlinge nur freiwillig und unter Beachtung der Standards des internationalen Rechts erfolgen darf. Mit ihrem humanitären, stabilisierungspolitischen und entwicklungspolitischen Engagement in Somalia leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um die Lebensgrundlagen für die Bevölkerung zu verbessern und das Land zu stabilisieren."


Nachzulesen unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18220.pdf (Seite 22050) im Stenografischen Bericht zur Bundestagssitzung am 8. März. 
 
In der Tageszeitung taz wird Omid Nouripour konkreter: Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan gehen klar, Abschiebungen aus Kenia nach Somalia dagegen gehen überhaupt nicht: Entsprechende Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt bezeichnet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als „bigott“. 

 

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