Tweets von Omid Nouripour

Dienstag, den 17. Mai 2016
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Vor 100 Jahren wurde das geheime Sykes-Picot-Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien unterschrieben. Darin geht es um die Aufteilung des Nahen Ostens und die jeweiligen Grenzziehungen. Anlässlich des Jahrestages skizziert Omid Nouripour in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die derzeige Situation im Nahen Osten und schlussfolgert, dass neue Grenzen im Nahen Osten die dortigen Probleme nicht lösen werden.


"Syrien und Irak sind zersplittert. Viele möchten neue Staaten gründen. Das würde zusätzliche Konflikte schaffen.

Immer wieder Sykes-Picot, das Geheimabkommen, das zwei Diplomaten aus Großbritannien und Frankreich zur Aufteilung des Nahen Ostens ausgehandelt haben – der Brite Mark Sykes und der Franzose François Georges-Picot. Von all den Verträgen, durch die auswärtige Mächte den Nahen Osten geprägt haben ohne jemals die Bevölkerung vor Ort zu fragen, ist Sykes-Picot das bekannteste, verhassteste und symbolträchtigste. Es wurde am 16. Mai 1916 unterzeichnet und führte nach fünf weiteren blutigen Jahren zu den Grenzen, die wir heute kennen.

Gerade vor dem Hintergrund des Zerfalls mehrerer Staaten des Nahen Ostens stellt sich die Frage, ob die Grenzen von Sykes-Picot, durch ihre Willkür eine Ursache für die Konflikte in der Region, noch haltbar sein können. Experten haben bereits das Ende Syriens verkündet. Der US-Autor und Journalist David Ignatius forderte dieser Tage gar eine komplett neue Grenzziehung für den Nahen Osten.

Fakt ist, dass die postkoloniale Struktur von Sykes-Picot vor dem Kollaps steht. Syrien ist fragmentiert, und eine Regierung, die das ganze Land einen könnte, erscheint heute schwer vorstellbar. Der Irak ist faktisch in Teile zerfallen, in denen die Zentralregierung, die kurdische Autonomieregierung, schiitische Milizen oder eben der „Islamische Staat“ (IS) das Sagen haben. Angesichts dieser Zersplitterung klingt die Forderung nach neuen Grenzen verlockend: Jede Volksgruppe bekäme Souveränität über ihren Staat – der Streit um Selbstbestimmung, um Unterdrückung und Benachteiligung hätte ein Ende. Doch so einfach ist es nicht. Die Konsequenzen einer neuen Grenzziehung könnten noch gravierender sein als die gegenwärtige Situation. Als Beispiel kann die Volksgruppe dienen, die von Sykes-Picot am stärksten benachteiligt wurde: die Kurden, die auf vier Staaten verteilt wurden – die Türkei, Syrien, Irak und Iran.

Für die Idee eines unabhängigen Kurdistans gibt es viel Sympathie, auch in Deutschland. Gerade im Nordirak haben die Kurden in den letzten 20 Jahren eine Oase relativer Stabilität geschaffen. Vor fünf Jahren noch waren die beiden Metropolen Erbil und Suleymania blühende Landschaften ökonomischer und politischer Prosperität sowie relativer Toleranz.

Die Schockwellen einer Unabhängigkeit aber wären gewaltig. In der Türkei führt Präsident Erdogan einen Krieg gegen die Kurden, die er für ein größeres Risiko als den IS hält. Bei diesem Konflikt greift die türkische Armee auch Stellungen in Syrien und im Irak an. Die Revolutionswächter im Iran haben in den letzten Monaten wiederholt mit einem Einmarsch in den Nordirak gedroht, sollten die Kurden ihre Unabhängigkeit ausrufen. Ein solcher Einmarsch wäre für die Region katastrophal.

Es gibt aber innerkurdische Rivalitäten. Es gibt Spannungen zwischen den großen Parteien „Demokratische Partei Kurdistans“ und „Patriotische Union Kurdistans“, die neue dritte Kraft „Gorran“ wurde vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen. Ebenso kehrt die Feindschaft der Parteien mit der in der Türkei beheimateten Arbeiterpartei (PKK) stärker an die Oberfläche zurück, auch wegen der neuen Radikalisierung in der PKK infolge der von Erdogan begonnenen Auseinandersetzungen in der Türkei. Hinzu kommt noch die Partei der Demokratischen Union (PYD, auch als syrische PKK bekannt) und ihre Volksverteidigungseinheiten (YPG). Diese kämpfen heroisch gegen den IS, wie man in Kobane gesehen hat. Zugleich sind sie nach innen totalitär. Kritiker werden verschleppt, Kindersoldaten zwangsrekrutiert.

Gewalt kennzeichnet auch die umstrittenen Gebiete am Rande des heutigen kurdischen Autonomiegebiets. So haben nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch kurdische Peschmerga in den irakischen Provinzen Kirkuk und Diyala den IS aus Dörfern vertrieben, danach aber auch den Rest der sunnitischen Zivilisten – mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Das hilft den Dschihadisten, die sich als Retter der Sunniten stilisieren.

Dieses Beispiel zeigt, welche Risiken das Ende von Sykes-Picot brächte. Vor allem aber zeigt es, dass die Neuziehung von Grenzen per se keine Probleme löst. Das koloniale Erbe des Westens sollte uns Warnung genug sein, keine neuen Masterpläne für den Nahen Osten zu entwerfen – weder durch die Neuziehung von Grenzen, noch durch sklavisches Festhalten an den alten.

Die deutsche Außenpolitik hat zugesehen, als die Führung in Bagdad große Teile der eigenen Bevölkerung konfessionell unterdrückt und durch Korruption den Staat ausgehöhlt hat – was auch zum Zusammenbruch der irakischen Armee im Angesicht der dschihadistischen Bedrohung geführt hat. Selbst heute ist die deutsche Botschaft in Bagdad personell unterbesetzt. Auch in Kurdistan sieht die Bundesregierung zu, wie die demokratischen Strukturen weiter ausgehöhlt werden. Ohne kritische Worte unter Partnern zu formulieren. Das relativiert Außenminister Steinmeiers Beschwörung der Notwendigkeit der Bewahrung der irakischen Einheit. Reden reicht nicht, es müssen auch Taten folgen.

Wir sollten den Jahrestag des kolonialen Akts der Grenzziehung als Mahnung nehmen, nicht die immer gleichen Fehler in unserer Außenpolitik zu wiederholen. Viel zu lange haben wir im Sinne einer falschen Stabilität in fragwürdigen Grenzen gewaltsame und korrupte Regime unterstützt.

Der „arabische Frühling“ war das letzte Fanal für das Scheitern dieser Politik. Wir sollten uns ihrer letzten Überbleibsel in unserer Politik entledigen und stattdessen einen Beitrag zu einer möglichst friedlichen und selbstbestimmten Neuordnung des Nahen Ostens leisten."

 

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