Tweets von Omid Nouripour

Donnerstag, den 26. Mai 2016
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Seit 25 Jahren ist Eritrea unabhängig. Einen Grund zum Feiern gibt es jedoch nicht. Anlässlich des Jahrestages fordert Omid Nouripour im Tagesspiegel die europäischen Politiker*innen auf, sich an die Seite aller Eritreerinnen und Eritreer zu stellen und auf die Menschenrechtsverletzungen der eritreischen Regierung aufmerksam zu machen. Es gibt genügend Gelegenheiten, die eritreische Regierung in die Verantwortung zu nehmen.

"Vor ziemlich genau 25 Jahren
eroberten eritreische Kämpferinnen und Kämpfer die Haupstadt Asmara und legten damit den Grundstein für die Unabhängigkeit Eritreas. Eigentlich sollte dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern sein: nach einem langen und entbehrungsreichen Kampf haben die Männer und Frauen des kleinen ostafrikanischen Landes im Mai 1991 einen Schlusspunkt unter Jahrzehnte der Fremdbeherrschung gesetzt. Das eritreische Volk sollte fortan nicht mehr ein Spielball europäischer, amerikanischer, russischer oder äthiopischer Interessen sein, sondern endlich selbst über sein Schicksal bestimmen können.

Doch statt auf den eleganten Boulevards Asmaras das Jubiläum zu feiern, wählen tausende Eritreerinnen und Eritreer Monat für Monat den beschwerlichen und gefährlichen Weg durch Berge, Wüsten und auch über das Mittelmeer, um dem despotischen Regime um Isaias Afewerki zu entfliehen. Diejenigen, die es nicht tun, müssen jahre- und mitunter jahrzehntelang im „Nationalen Dienst“ Fronarbeit verrichten. Dissens wird mit unvorstellbar drakonischen Strafen geahndet, wie ein Bericht der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr darlegte. Das Regime scheint diese Fluchtbewegung willentlich in Kauf zu nehmen. Berichte der Vereinten Nationen und der renommierten Organisation „International Crisis Group“ deuten darauf hin, dass Militär und Milizen in Eritrea und dem Nachbarland Sudan an der Flucht mitverdienen. Einmal im Ausland angekommen, schicken viele der Flüchtlinge zudem Geld an ihre Familien zurück und sind damit eine wichtige Einkommensquelle für die darbende eritreische Wirtschaft.

Der Anfang war viel versprechend

Diese Situation ist um so tragischer, als die Aussichten Eritreas nach der Unabhängigkeit gut waren. In den 90er Jahren gab es einen wirtschaftlichen Aufschwung, der sich aus dem Ehrgeiz nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit speiste. Doch ein Krieg mit Äthiopien um einige Flecken Land zwischen 1999 und 2000 machte diese Erfolgsgeschichte zunichte. Der Konflikt endete in einem Patt, eine internationale Kommission entschied über einen Grenzverlauf, den Äthiopien jedoch nie anerkannte. Das zunehmend isolationistische und paranoide Regime nahm diese unklare Situation zum Vorwand, um ihre Politik des unbegrenzten Ausnahmezustands zu oktroyieren und ließ die Reste der Opposition im Land 2001 in düstere Kerker werfen, wo sie sich - so sie denn noch am Leben sind - noch heute befinden.

Desinteresse der Welt

Die internationale Gemeinschaft kümmerte sich in den vergangenen 15 Jahren viel zu wenig um das traurige Schicksal der Menschen in Eritrea, wo es keine freie Presse, keine Verfassung und keine Justiz gibt. Erst durch die stark wachsenden Flüchtlingszahlen gibt es wieder vermehrte Kontakte. Das ist im Grundsatz begrüßenswert, denn Isolation ist in der Diplomatie nie ein besonders vielversprechender Ansatz. Die europäische Politik aber hat in den letzten Monaten das traurige Bild vermittelt, ihr ginge es vor allem um das Ende der Flüchtlingsströme um jeden Preis und nicht um langfristige Perspektiven für die Menschen.

Das erste Beispiel dafür war der Besuch des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller im Dezember letzten Jahres als Teil seines Programms zur sogenannten Bekämpfung der Fluchtursachen. Anstatt zuerst durch Diplomatie zu sondieren, zu welchen Zugeständnissen bei Menschenrechten, den wahren Fluchtursachen im Land, die eritreische Regierung für eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit wäre, erfüllte er dem isolierten Regime ohne Gegenleistung ihren vielleicht größten Wunsch: ein Zeichen internationaler politischer Anerkennung.

Abschottung statt Hilfe

Das zweite Beispiel sind die nun bekannt gewordenen Pläne der EU, dieGrenztruppen in Eritrea und Sudan zur Verhinderung von Fluch zu unterstützen. Damit geht die Europäische Union in die Falle, die ihr das eritreische Regime gestellt hat. Afewerki hat verstanden, dass er die Europäer mit den Menschen, die vor seiner Politik fliehen, unter Druck setzen kann: entweder er verdient an Flucht und Flüchtlingen oder er schlägt für sich und seine Schergen Profit aus der Verhinderung dieser Flucht. Um die Ursachen der Flucht, um die Menschen in Eritrea geht es dabei nicht. Sie sind für ihn Verfügungsmasse in einem perversen Spiel. Das zeigte sich auch daran, dass Afewerki seine vollmundige Zusage, den „Nationalen Dienst“, eine der wesentlichen Ursachen für die Flucht, auf 18 Monate zu begrenzen, postwendend zurückgenommen hat.

Europa sollte dem Präsidenten nicht auf den Leim gehen

Dabei dürfen wir Europäer nicht mitspielen. Wir müssen uns an die Seite aller Eritreerinnen und Eritreer stellen und nicht bloß an die der Regierung. Möglichkeiten dazu gibt es viele: Durch die große Diaspora in Deutschland gibt es viele Anknüpfungspunkte für kulturellen Austausch, dem auch Ausbildungs- und Wirtschaftsprojekte folgen könnten. Wir müssen zudem eine wirklich regionale Politik betreiben, die auch das Nachbarland Äthiopien mit in die Pflicht nimmt, endlich den international festgelegten Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern anzuerkennen, um Eritrea den letzten Vorwand für ihre paranoide Politik zu nehmen.

Mit einer solchen Politik könnten wir den Jahrestag angemessen begehen und damit dem Mut, den die Menschen in Eritrea vor 25 Jahren aufgebracht haben, den verdienten Tribut zollen."  

 

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