Tweets von Omid Nouripour

Im Gespräch mit dem Stern äußerte sich Omid Nouripour kritisch zu den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen: "Frau Merkel wirbt in diesen Zeiten für die türkische Regierung, das schafft auch falsche Anreize für Andere. Flüchtlinge werden zur Erpressungsmasse." Die innenpolitische Situation in der Türkei nicht offen zu kritisieren, sei kurzsichtig: "Das Bestreben, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu halten, überdeckt, dass die Kurdengebiete auf einen Bürgerkrieg zusteuern - der zu weiteren Flüchtlingen führen wird. Das ist mir alles politisch zu kurzsichtig." Viel mehr, so Nouripour weiter, hätten wir "die Pflicht, auf die Unverhältnismäßigkeit hinzuweisen. Und wir haben die Pflicht, auf die Menschenrechtssituation in der Türkei hinzuweisen. Auf die Kriminalisierung von Fußball-Fans, die Inhaftierung von Journalisten, die Unterdrückung von Minderheiten - um nur ein paar Beispiele zu nennen."

Weiter kritisierte er das Engagement von Minister Müller: "Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn der Entwicklungsminister nach Eritrea fährt - auch das Nordkorea Afrikas genannt - und dort ein wenig Geld verspricht, in der Annahme, dann würden weniger Leute kommen. Ich glaube nicht, dass es nützt, der Türkei Geld zu geben, und nicht zu erwähnen, was mit den Kurden passiert. Und ich glaube nicht, dass weniger Menschen kommen, wenn man sich mit Assad verpartnert. Das, was die Regierung tut, mindert die Fluchtursachen nicht. Das ist das Problem."

 

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