Tweets von Omid Nouripour

Im Gespräch mit NDR Info zeigte sich Omid Nouripour entsetzt über die angeblichen Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland.Er bezeichnete die entsprechenden Berichte als glaubhaft. "Die Gerüchte gibt es schon länger." Ihm sei der Atem weggeblieben als er davon gehört habe. Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, ihre unterstützenden Maßnahmen für die Türkei in der Flüchtlingsfrage noch einmal zu überdenken. Er sei zwar ebenfalls der Ansicht, dass man die Türkei in der Auseinandersetzung in Syrien und in der Flüchtlingsfrage als Partner brauche, so Nouripur: "Aber ich habe das nicht so verstanden, dass die Bundesregierung denen jetzt Milliarden gibt, damit die jetzt Syrer völkerrechtswidrig zurückschicken nach Syrien." Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie in dieser Frage die richtigen Mittel anwende. 

Nach seiner Ansicht hänge das aktuelle Vorgehen der Türkei gegen syrische Flüchtlinge vor allem mit der politischen Entwicklung des Landes zusammen. Die Türkei habe eine siebenstellige Zahl an syrischen Flüchtlingen aufgenommen und diese in der Vergangenheit auch gut behandelt. Zuletzt sei die Stimmung aber gekippt. Das sei aber nicht eine Frage der steigenden Zahl von Flüchtlingen, sondern der Politik geschuldet. Das hänge auch mit der - aus Sicht der türkischen Regierung - mangelnden Unterstützung aus dem Ausland zusammen. Das ambivalente Verhalten Ankaras zeige sich laut Nouripour auch im Umgang mit Dschihadisten. "Wenn die Türkei jetzt erzählt, jetzt nehmen wir den Kampf richtig auf, und mit einer rasenden Geschwindigkeit sagt, jetzt haben wir 200 ISIS-Kämpfer umgebracht, dann stellt sich natürlich die Frage, woher die Türkei wusste, wo so viel ISIS-Leute sind, die sie treffen können." Ankara habe diesbezüglich offenbar viele Informationen. Da müsse man sich fragen, warum die Türkei diese Informationen in den vergangenen Jahren nicht genutzt habe.

Nouripour sprach sich trotz des Zuzugs von Flüchtlingen für ein Offenhalten der innereuropäischen Grenzen aus. Das gelte auch für Deutschland. Seiner Ansicht nach könne man das Problem nicht mit Grenzkontrollen lösen. "Ich glaube auch, dass sich das in anderen Ländern zeigt, dass diese nationalen Grenzziehungen nicht funktionieren. Und ehrlich gesagt muss man sich die Frage stellen: 'Wollen wir zurück zu einem Europa der Schlagbäume?'" Die europäischen Staaten sollten stattdessen nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Die Systematik der Flüchtlingsverteilung sei nicht an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder an der Regierung in Ungarn gescheitert, sondern daran, dass man die Südstaaten wie Italien, Spanien oder Malta jahrelang im Stich gelassen habe.

 

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