Tweets von Omid Nouripour

Die Forderungen nach einer Gesetzesänderung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Terrorabwehr in Deutschland stoßen bei Omid Nouripour auf Unverständnis. Das hat er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 betont: "Wir haben sehr klare Regeln, die Amtshilfe möglich machen auch im Inneren, gerade für Krisenzeiten - und ich verstehe die gesamte Debatte nicht." 

Auch bei der von Frankreich beantragten Bündnishilfe an die anderen EU-Länder rät Nouripour zum Abwarten: "Es ist selbstverständlich und gerade erst nach den schrecklichen Geschehnissen in Paris und den Attentaten, dass man natürlich auch unseren französischen Freunden beistehen muss. Und deshalb sollten wir einfach abwarten, was sie formulieren und welche Hilfe sie brauchen."

Zum von der Verteidigungsministerin von der Leyen eingebrachten Vorschlag, den deutschen Einsatz in Mali zur Entlastung der französischen Truppen zu verstärken, meinte Nouripour: "Man muss wissen, dass der Einsatz in Mali ausgesprochen gefährlich ist. Das hat man auch dieser Tage gesehen bei der Geiselnahme in Bamako, der Hauptstadt. Aber man sollte nicht so tun, als wäre das das Ende der Fahnenstange." Es könne aber gut sein, dass die Franzosen mit einer konkreten Forderung aufwarten: "Das heißt: nicht wir entscheiden am Ende, was die Franzosen von uns wollen, sondern die Franzosen entscheiden das und wir entscheiden dann, ob wir das tatsächlich einlösen können oder nicht."

Am Ende des Interview kritisierte Nouripour den Umgang der CSU mit Kanzlerin Merkel auf ihrem Parteitag in München letzten Freitag. "So geht man einfach miteinander nicht um, auch mit politischen Gegnern nicht- erst recht nicht mit Menschen in der eigenen Partei", meinte Nouripour.

 

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