Tweets von Omid Nouripour

Trotz gescheiterter Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe äußerte sich Omid Nouripour in den Stuttgarter Nachrichten positiv über die richterliche Klarstellung der parlamentarischen Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hatten zum unmandatieren Einsatz der deutschen Fallschirmjäger 2011 bei der Operation „Pegasus“, bei der 262 Menschen von einem  nordlibyschen Erdölfeld gerettet wurden, nachträglich Klage eingereicht, weil sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz verletzt sahen. Dieses besagt, dass die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag stellen muss. Nur wenn „Gefahr im Verzug“ besteht oder Menschen aus besonderen Gefahrenlagen gerettet werden müssen, reicht eine nachträgliche Zustimmung des Bundestages aus. Nouripour: „Natürlich muss man bei Gefahr in Verzug schnell evakuieren und nicht erst noch 630 Abgeordnete anrufen. Das ist überhaupt keine Frage. Und wir hätten dem Evakuierungseinsatz in Libyen nachträglich zugestimmt.“

Nach Beendigung einer Aktion mache eine nachträgliche Abstimmung des Parlaments keinen Sinn mehr, erläuterten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Bundesregierung ist dazu nicht verpflichtet. Allerdings müsse sie die Abgeordneten „umgehend und ausführlich“ über den Einsatz informieren. In ihrem Urteil konkretisierten die Richter, was unter einem „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte“ zu verstehen ist. So erfordere auch eine „humanitäre Zielsetzung“ die Zustimmung des Parlaments. Und auch „Einsätze, die erkennbar von geringer Intensität und Tragweite“ sind, bedürften der Abstimmung im Bundestag.

„Es ist erfreulich, Karlsruhe auf unserer Seite zu wissen, wenn es um die parlamentarische Kontrolle der Armee geht“, so Nouripour, und „wir werden weiter gegen alle Versuche der Koalition, die parlamentarische Kontrolle der Armee auszuhebeln, vorgehen.“

 

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