Tweets von Omid Nouripour

Freitag, den 11. September 2015
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In einem Meinungsbeitrag bei Zeit Online plädiert Omid Nouripour dafür, sich vom simplen Freund-Feind-Schema zu verabschieden, denn der Kampf gegen IS braucht bessere Antworten. Hier der Meinungsbeitrag in voller Länge: "Wir treten heute ins 15. Jahr der Zeitrechnung nach den Anschlägen vom 11. September ein. Diese Anschläge und die politische Antwort darauf haben die Welt so grundlegend verändert wie kein anderes Ereignis seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem "Krieg gegen den Terror" wurde ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen, der rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition stellte, innen- wie außenpolitisch. Die anhaltende Ausrufung des Bündnisfalls der Nato nach Art. 5 ist dafür wohl das eindrücklichste Symbol. Seitdem werden politische Konflikte zu häufig entlang einer ideologischen Achse definiert – Gut gegen Böse – und Gegner als monolithischer Block wahrgenommen.

Die Herausforderung, der wir mit dem furchterregenden Wachstum des selbsternannten "Islamischen Staates" gegenüberstehen, ist immens. Die Verteidigung von Freiheit gegen die Bedrohung durch den Dschihadismus ist für unsere Gesellschaft von elementarer Bedeutung.

Das Denken, Reden und Handeln des Westens im "Krieg gegen den Terror" aber ist ein moralisches und politisches Problem: es verkennt die vielfältigen Herausforderungen des islamistischen Extremismus, übersieht dessen vielfältige Motivationen und verfehlt politische Lösungsansätze. Es wird dem vielgestaltigen Phänomen nicht gerecht. Es schafft einen Ausnahmezustand, in dem rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition stehen, mit der Perspektive eines Kriegs ohne Ende und Grenzen. Selbstverständlich müssen die Mörder und Vergewaltiger des "Islamischen Staats" (IS) bekämpft werden, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Die schwarz-weiße Betrachtungsweise des islamistischen Radikalismus aber hat viele in Europa und den USA blind gemacht gegenüber den realen Folgen ihrer Politik. 

Das bestechend einfache Erklärungsmuster ist nach wie vor erfolgreich. Das hat zum einen inhaltliche Gründe: Es besteht die reelle Gefahr, dass der IS die große Zahl der Flüchtlinge auf zynische Weise auch dazu ausnutzen wird, um seine Ideologie nach Europa zu schleusen. Unser Kontinent muss sich darauf einstellen, wieder zum Ort schrecklicher Terroranschläge zu werden. Angesichts dieser Bedrohung sprechen nicht nur die KandidatInnen im hitzigen amerikanischen Vorwahlkampf wieder vermehrt vom "Krieg gegen den Terror", sondern auch die Regierungschefs von Großbritannien und Frankreich, David Cameron und Manuel Valls.

Es gibt aber auch handfeste institutionelle Gründe. Besonders in den USA wurden nach dem 11. September durch die Bush-Administration Grundrechte außer Kraft gesetzt, gewaltige finanzielle Mittel bewegt und besonders die Geheimdienste aufgebläht. Der vom New-York-Times-Journalisten James Risen sogenannte Heimatschutz-industrielle Komplex verfolgt – durch Milliardengelder gestützt – massiv eigene Interessen, die gewaltige außenpolitische Auswirkungen haben. Dazu zählt die zunehmende Rolle der Geheimdienste in militärischen Einsätzen, obwohl diese politisch im Gegensatz zum Militär nur schwer zu kontrollieren sind. Sie agieren allzu oft in der Eigenlogik eines Kriegs gegen den Terrorismus, der die politischen Umstände, die Terrorismus begünstigen, nicht mitbedenkt und der nicht nach politischen Lösungsansätzen sucht. Sie sind blind für die Erkenntnis, dass nicht alle, die beispielsweise am Horn von Afrika unter der Fahne des radikalen Islam segeln, auch tatsächlich unverbesserliche Dschihadisten sind, und dass es effektiver ist, mit einigen von ihnen zu reden, als sie völkerrechtswidrig zu töten und damit eine noch radikalere und unberechenbare Nachkommenschaft zu erzeugen.

Die verheerenden Drohnenkampagnen und gezielten Tötungen beispielsweise in Jemen und Somalia zeugen von dieser Problematik. Auch wenn man einen Jemen- oder Somalia-Kenner, der dieses Vorgehen für sinnvoll hält, mit der Lupe suchen muss, sind diese Praktiken gleichermaßen in die politische und institutionelle DNA der US-amerikanischen, aber auch der europäischen Politik eingegangen. Das ging so weit, dass Barack Obama, der mit der Außenpolitik seines Vorgängers zu brechen vorhatte, das Vorgehen in Jemen und Somalia als Vorbild für seine Strategie gegen IS anführte. Nähmen wir ihn beim Wort, müssten wir damit rechnen, dass der IS in den nächsten Jahren um ein Vielfaches wachsen würde. Denn die Drohnenangriffe, die viele Unschuldige treffen und ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen, haben im Jemen, in Somalia und Pakistan den Radikalen viel Nachwuchs in die Arme getrieben.

Ebenso droht der Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu scheitern, wenn man ihn nur unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Dschihadismus führt. Man übersieht dann, dass er nur gewonnen werden kann, wenn nicht bloß der IS besiegt ist, sondern auch die ihm zugrundeliegenden Probleme gelöst werden. ISIS muss militärisch bekämpft werden, aber gewonnen wir dieser Kampf letztlich politisch. Das amerikanische Engagement im Irak bietet für diese Einsicht reichlich Anschauungsmaterial. Weil es nie gelungen ist, die politische und wirtschaftliche Marginalisierung der Sunniten in der Ära nach Saddam Hussein zu beenden, fand der IS wie auch schon seine zahlreichen Vorgänger unter ihnen tatkräftige Unterstützung.

Doch mit dem Finger auf die USA zu zeigen, wäre viel zu einfach. Europa hätte es in der Hand, ein Gegenmodell zum "Krieg gegen den Terror" zu entwickeln, das auch in den USA – in Regierung wie Zivilgesellschaft – keinesfalls einmütig geteilt wird. Im Irak muss das bedeuten, dass Europa mehr Ressourcen und politisches Kapital investiert, um die mutigen Reformen von Ministerpräsident Haider al-Abadi zu unterstützen. Europa muss ein Angebot machen bei der zentralen Justiz- und Sicherheitssektorreform. Doch unsere Politik im Nahen Osten und in Afrika legt nahe, dass wir nicht sonderlich viel gelernt haben. Die europäischen Staaten haben sich einen regelrechten Wettlauf darum geliefert, wer den diktatorisch regierenden  ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi am herzlichsten umarmen durfte. Gekrönt wurde dieser Wettlauf mit einem Besuch bei Angela Merkel in Europas gefühlter Hauptstadt Berlin. Al-Sissi, der hundertfach Oppositionelle in Kerkern verschwinden lässt, begründet seine Maßnahmen mit eben jenem Krieg gegen den islamistischen Terror. Er führt die binäre Freund-Feind-Logik in seiner klarsten Ausprägung vor, indem er kurzerhand alle, die sich politisch auf den Islam beziehen, ins Visier von Polizei, Militär und Geheimdiensten nimmt. Er treibt damit den Dschihadisten die Menschen in die Arme und befeuert den Konflikt in der Region weiter.

Auch der Krieg im Jemen ist, mit etwas anderen Vorzeichen, von dieser Freund-Feind-Logik geprägt, hier gegen den schiitischen Islam. Und auch hier lassen die USA und Europa sich bereitwillig in einen Krieg hineinziehen, der fast die gesamte jemenitische Bevölkerung in eine humanitäre Notlage getrieben hat – mit Waffen aus Deutschland und den USA, mit aktiver Unterstützung durch unsere EU-Partner Großbritannien und Frankreich und mit stillschweigendem Einverständnis der Bundesregierung. Diese Liste ließe sich bedauerlich lange fortsetzen.

Es ist an der Zeit, diese Probleme zu erkennen und zu benennen. Die Flüchtlinge, die nun zu Hunderttausenden in Europa ankommen, sollten uns zur Besinnung auf unsere Werte rufen. Sie werden uns gründlich auf die Probe stellen, denn sie werden bleiben. Viele der Probleme in ihren Heimatländern können wir nicht lösen. Aber wir können einen Beitrag dazu leisten, dass sie sich nicht weiter verschärfen und dass es nicht in weiteren Ländern zu ähnlichen Tragödien kommt. Das soll nicht heißen, dass wir unsere Werte nicht mitunter auch mit Gewalt verteidigen müssen, dass wir nicht eine Außenpolitik für unsere wohlverstandenen Interessen betreiben müssen, dass eine wertebewusste Außenpolitik nicht auch weiter ständig moralischen Dilemmata ausgesetzt sein wird. Aber wir müssen uns der Gefahr der binären Logik – nur gut gegen nur böse – im Kampf gegen den islamischen Radikalismus bewusst sein. Wir haben ein Jahr bis zum fünfzehnten Jahrestag dieses schrecklichen Verbrechens. Wir sollten die Zeit nutzen, um uns darauf zu besinnen, dass die historische Herausforderung durch den IS nicht mit den gleichen Mitteln bestanden werden kann wie der Kalte Krieg oder die weitgehend verheerende Antwort auf die Anschläge vom 11. September.

 
 

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