Tweets von Omid Nouripour

Donnerstag, den 10. September 2015
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Im Interview mit Telepolis spricht Omid Nouripour über Gewalt gegen Flüchtlinge, bundesweit vernetzte Extremisten und Angela Merkels Krisenpolitik. Das Engagement vieler Bürger sei beeindruckend, "dass es allerdings auch einige wenige Leute gibt, die dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zufügen, gehört ebenfalls zur Wahrheit." Das, so Nouripour weiter, käme aber wenig überraschend: "Denken Sie an die vielen Anschläge auf Moscheen der vergangenen Jahre. Dass die rechten Brandstifter auf die steigende Zahl der Flüchtlinge ebenfalls mit Gewalt reagieren, passt da leider ins Bild. In der Rolle als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich häufig mit Menschen zu tun, die aus dem Ausland auf Deutschland schauen. Glauben Sie mir, vieler dieser Leute reiben sich verwundert die Augen. (...) Leute fragten mich zuletzt völlig überrascht: Was ist denn bloß los bei Euch? Die TV-Berichte, in denen zu sehen ist, wie Rechtsradikale vor Flüchtlingsheimen wüten, führen auch im Ausland zu großer Verunsicherung. Die berührenden Bilder der Hilfsbereitschaft der letzten Tage haben aber zum Glück einiges wieder gerade rücken können." 

Rechte Kräfte hätten erkannt, so Nouripour, dass neben der allgemeinen Furcht vor Fremden eine besondere Angst vor islamistischen Extremisten gibt: "Auf diesen Zug wollen sie aufspringen, um ihre alte menschenfeindliche Ideologie zu verkaufen. Deswegen müssen wir zusätzlich zu den bewährten Instrumenten den Kampf gegen Rechtsradikalismus kontextualisieren. Nazis und Islamisten brauchen einander, deswegen müssen wir sie beide bekämpfen. (...) Daher mein Appell: Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten. Es ist wichtig, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie stellen. Dabei sollten wir weder den Osten gegen den Westen ausspielen noch Ausländer gegen Deutsche. Nein, im Fokus sollte stets nur eines stehen: Demokraten stehen auf gegen Extremisten."

Daneben ist es aber auch wichtig, dass die Kommunen ausreichend Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge bekommen: "Zudem muss für die Menschen vor Ort spürbar sein, dass diese Riesenaufgabe zu leisten ist. Schließlich sind wir angewiesen auf die Zivilgesellschaft. Wir sollten die vielen engagierten Bürger ermutigen – und sie auf keinen Fall im Regen stehen lassen. Hier ist vor allem die politische Führung gefragt. Leider hat die sich in den vergangenen Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert." Vor allem rhetorisch gab es durch Äußerungen von CSUlern Unterstützung für Menschen mit rechtem Gedankengut, so Nouripour: "Die Frage ist doch: Kann eine Person, die rechtes Gedankengut hegt, sich durch Äußerungen von Politikern bestätigt fühlen? Da zündet jemand ein Flüchtlingsheim an und sieht anschließend im Fernsehen, dass ein Politiker von guten und schlechten Flüchtlingen spricht - na super! Kurzum: So etwas verändert den Ton in der Debatte und ist daher auch ein Anreizprogramm für Verwirrte." Eine Verantwortung für Attacken auf Flüchltinge könne man der CSU aber nicht in die Schuhe schieben: "Jede Gewalttat steht für sich allein – und ist nicht durch vorherige Aussagen von Politikern zu begründen oder zu relativieren. CSUler sind keine Nazis. Dennoch: Teile der Union konterkarieren mit solch blödsinnigen Sätzen den Schulterschluss, von dem ich eben sprach. Die CSU-Führung trägt mit ihren teils unverantwortlichen Aussagen zu einer Verschärfung der Stimmung im Land bei. Und das ist, mit Verlaub, nicht nur unnötig, sondern auch dumm und gefährlich. Aber offenbar hat die CSU Angst, rechte Wähler zu verlieren."

Das ganze Interview zum Nachlesen findet sich auf den Seiten von heise.de 

 

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