Tweets von Omid Nouripour

Am 2. Juni haben Omid Nouripour und Franziska Brantner ein Fachgespräch zur Situation in Ägypten veranstaltet. Als Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident al-Sisi bezeichnen Katrin Göring-Eckardt und Franziska Brantner die Tatsache, dass der prominente geladene Bürgerrechtler an der Ausreise aus Ägypten und der Teilnahme am Fachgespräch gehindert wurde. Seine Stelle nahm Mohamed Sameh ein.

Am 3. Juni besucht Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi Berlin. Selten gingen einem Staatsbesuch solch kontroverse Diskussionen voraus. Die Bundesregierung hatte ihn bereits im vergangenen Herbst eingeladen, dies jedoch wiederholt – und noch im vergangenen Februar – an die Auflage geknüpft, dass in Ägypten zuvor Parlamentswahlen abgehalten werden sollten. Im April schließlich wurde auch diese Konditionierung fallen gelassen.

Al-Sisi, der sich die Verteidigung der revolutionären Werte auf die Fahne geschrieben hat, regiert seit mittlerweile fast zwei Jahren ohne Parlament. In dieser Zeit war er nicht nur für staatliche Gewaltexzesse, sondern auch für zahlreiche Gesetze und Erlasse verantwortlich, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken. Sein repressiver Umgang mit der islamistischen Opposition führt zu deren Radikalisierung und einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage in der Region. In ägyptischen Gefängnissen sitzen Hunderte friedlicher Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten ein. Willkürliche Verhaftungen, oftmals tödliche Folter und brutale Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.

Die Bundesregierung hält trotz dieser repressiven Politik und trotz des hoch umstrittenen Todesurteils gegen seinen demokratisch gewählten Amtsvorgänger Mursi an einer Einladung Al-Sisis fest. Führende Politiker der Regierungskoalition negieren die Menschenrechtslage und bezeichnen Ägypten als „Stabilitätsanker“. Deshalb ist es nötig, ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Mit der Veranstaltung will die grüne Bundestagsfraktion auf die fatale Lage der Menschenrechte im Land aufmerksam machen.

Das Fachgespräch in voller Länge wurde als Video aufgezeichnet und findet sich auf den Seiten der Bundestagsfraktion: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html 

 

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