Tweets von Omid Nouripour

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk äußert sich Omid Nouripour zu den letzten Eroberungen von ISIS, in Palmyra und Ramadi: "Es ist schon in der Tat sehr bedrohlich und es ist ja beängstigend, zu sehen, dass die Hauptstädte beider Länder immer näher ran kommen an das Gebiet von ISIS, wobei man aber auch wissen muss: Es ist nicht so, dass ISIS in den letzten Wochen stärker geworden ist – die Zentralregierungen in Irak und in Syrien sind deutlich schwächer geworden. Und jede einzelne neue Stadt, die von ISIS erobert wird, wird dazu führen, dass sie wiederum stärker werden, weil sie zum Beispiel in Ramadi sehr viele Rüstungsgüter haben tatsächlich kassieren können, weil sie einfach die Städte in der Regel relativ gründlich plündern, und wenn man bedenkt, dass die vor drei, vier Monaten noch Geldprobleme hatten, dann ist das für sie alles eine Stärkung. Und propagandistisch ist es sowieso sehr klar, dass es jetzt nicht mehr heißt, ISIS ist auf dem Rückzug, sondern wieder imstande, zu gewinnen."

Der Schlüssel zu einer Befriedung der Lage im Irak sei, so Nouripour, die Integration der Sunniten. Hier sei in den letzten Monaten allerdings viel zu wenig geschehen: "Die Sunniten waren unterdrückt, waren diskriminiert durch den alten Premierminister, und deshalb haben sie immer stärker mit ISIS zusammengearbeitet. Jetzt, zwölf Monate später, müssen die Sunniten einfach feststellen, dass diese Reintegration nicht erfolgt, im Gegenteil, dass sie bedroht sind. Und es gibt einige Anzeichen dafür, dass manche von ihnen natürlich kooperiert haben mit ISIS, um zu überleben, gerade in Ramadi. Wir haben in den letzten zwölf Monaten erlebt, dass die iranischen Revolutionsgarden, extrem verhasst bei den Sunniten im Irak, jetzt ins Land reinfallen und die irakische Armee unterstützen, aber natürlich propagandistisch auch ausschlachten, dass sie endlich Tikrit, quasi die ideologische Hauptstadt der Sunniten, erobert hätten. Wir haben erlebt, dass die Peschmerga im Norden des Landes mit deutschen Waffen die Sunniten aus Kirkuk vertreibt. Und das sind alles keine Anzeichen gewesen und keine Zeichen gewesen an die Sunniten, dass man ernsthaft daran interessiert ist, sie zurück ins Land zu bekommen. Und deshalb gibt es da einen Rückzug wieder zurück zur ISIS, was natürlich extrem bedrohlich ist, aber ich habe selbst im Mai letzten Jahres in Bagdad Sunnitenführer aus Anbar, das ist die Region, in der Ramadi sich befindet, getroffen, die mehr oder minder den Satz gesagt haben: Na ja, wir haben zwischenzeitlich die Wahl gehabt, schlecht unter ISIS leben oder unter Maliki zum Beispiel zu sterben. Und deshalb muss man denen ein anderes Gefühl verleihen. Das ist in den letzten zwölf Monaten nicht geschehen."

Ein weiteres Problem sei die Lieferung von militärischer Ausrüstung, ohne die Sicherheitsarchitektur zu hinterfragen und zu verändern: "Weil es immer nur darum geht, dass wir ein bisschen Rüstung reingeben, aber dass wir nicht uns darum bemühen, dass die Struktur sich verändert, dass es nicht darum geht, dass man ernsthaft eingegangen ist, auch Deutschland nicht, eine ernsthafte Sicherheitssektorreform, weil es nicht darum geht, in die Ministerien zu gehen, um mit den Entscheidungsträgern darüber zu reden, dass die doch endlich die alten Versprechen einlösen sollen, dass die Sunniten, vor allem auch die sunnitischen Verbände, die es gibt (...) integriert werden in die irakische Armee." 

Auch die Bundesregierung habe hier viel zu wenig getan, so Nouripour: "Heißt, man hat einfach nur irgendwas gemacht, damit man irgendwas gemacht hat, statt sich anzugucken, was passiert. Die Frage, die mir in Bagdad permanent gestellt wurde, ist: Ihr Deutschen habt eine andere Glaubwürdigkeit als die Amerikaner, weil ihr 2003 beim Krieg nicht dabei wart. Wo seid ihr denn, um hier die Stimme zu erheben gegen die falsche Politik aus Bagdad? Wo seid ihr denn, um drauf aufmerksam zu machen, dass man nicht ein Drittel des Landes, nämlich die Sunniten, einfach systematisch ausgrenzen kann? Und jetzt in diesen Tagen: Wo sind wir denn eigentlich, wenn es darum geht, der irakischen Armee so zu helfen, dass sie einfach in ein anderes Denken kommt? Es geht nicht darum, dass jetzt die Bundeswehr dort aufräumen soll, es geht darum, dass es nicht ausreichend ist, wenn man ein paar Leute im Norden ausbildet, ohne dass es irgendeinen Rückbezug hat auf die Ministerien in Bagdad." 

Das ganze Interview zum Nachlesen oder Nachhören findet sich auf den Seiten des Deutschlandfunks: http://www.deutschlandfunk.de/nach-neuen-eroberungen-is-ist-gestaerkt-auch.694.de.html?dram:article_id=320639 

 

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