Tweets von Omid Nouripour

Mittwoch, den 11. März 2015
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In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kommentiert Omid Nouripour das Ansinnen verschiedener CDU Politiker, Saudi-Arabien zum Partner und Stabilitätsanker im Nahen Osten zu erklären: "Ein Mann äußert seine Meinung in einem Blog und wird zu 1000 Peitschenhieben verurteilt. Ein anderer zerreißt einen Koran und schlägt mit seinem Schuh darauf ein. Er soll demnächst enthauptet werden. Atheismus wird zum Terror erklärt - die Strafen sind drakonisch. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Was sich anhört wie Szenen aus den Herrschaftsgebieten des IS, den wir seit Monaten militärisch und politisch bekämpfen, ist eine Beschreibung des saudi-arabischen Rechtssystems und seit Jahrzehnten Alltag." so Nouripour.

Weder die Amtszeit des verstorbenen Königs Abdullah, noch die bisherigen Aktivitäten seines Nachfolgers Salman, rechtfertigen die Verklärung Saudi-Arabiens: "Abdullah, der verstorbene König, war kein Reformer, der Saudi-Arabien in die Moderne führte. Er blieb den radikalen Theologen verpflichtet, denen er seinen Aufstieg zu verdanken hatte. Ihre Expansionspolitik im Nahen Osten finanzierten zahlreiche, dem Königshaus nahestehende Personen über private Stiftungen. Die radikalen Prediger von Pakistan bis nach Paris, die von diesem Geld finanziert werden, sind bis heute geistige Anstifter der Kämpfer von Taliban, IS und Boko Haram. Der neue Herrscher Saudi-Arabiens, Salman, hat eine dubiose Vergangenheit. Es gibt zahlreiche Berichte, die ihn als ehemaligen Koordinator der Finanzströme terroristischer Vereinigungen von Afghanistan bis in den Balkan ausweisen. In Anbetracht der unübersichtlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten scheint man sich einen Stabilitätsanker aber so sehr herbeizusehnen, dass man alle Augen und Ohren gegenüber den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und unübersichtlichen Finanzströmen der Saudis verschließt - diesseits wie jenseits des Atlantiks."

Eine Rüstungs- und Wirtschaftspolitik, die diese Realitäten verkennt, konterkariere langfristig die deutsche Außenpolitik, so Nouripour abschließend: "Eine solche Politik gefährdet jene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Sie unterstützt die geistigen Vorkämpfer und brutalen Kämpfer des Terrors und konterkariert unsere außenpolitischen Ambitionen in der Region. Wie-Sieht unsere Politik gegenüber Saudi-Arabien aus? Es gibt einen Menschenrechtsdialog, der allerdings "nur langsam voranschreitet“, so die Bundesregierung. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert auf öffentlichen Druck hin endlich den König im Fall Raif Badawi, begründet seine Reise aber weiterhin mit der fatalen Logik, "der Feind meines Feindes (ob IS oder Iran) ist mein Freund“. Und damit mit derselben Logik, mit der deutsche Firmen in den achtziger Jahren Saddam Hussein mit Chemiewaffen ausgerüstet haben. In der Zwischenzeit verschärfen die Saudis die Repressionen im eigenen Land und helfen Nachbardespoten bei der Unterdrückung ihrer Bevölkerung. Die Finanzierung des IS über private Stiftungen und Spender wird weiter geduldet. Regierungsgegner werden verfolgt, auf den Straßen und im Internet. Dafür liefert Deutschland Spähsoftware und Panzer und erklärt das Land zum Partner und "Stabilitätsanker im Kampf gegen Extremismus und Fundamentalismus“. Wenn man da mal nicht auf Sand gebaut hat." 

 

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