Tweets von Omid Nouripour

Freitag, den 11. März 2011
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Die hessische Landesregierung hat die Entsendung von hessischen Polizisten in Auslandseinsätze aufgrund eines Gerichtsurteils gestoppt. Omid Nouripour und Jürgen Frömmrich (MdL) fordern in einer Pressemitteilung, die Landesregierung müsse schnellstmöglich Klarheit durch rechtsgültige Regelungen schaffen.
Pressemitteilung

Zu der Aussetzung der Entsendung hessischer Polizisten als Polizeiausbilder nach Afghanistan erklären Omid Nouripour und Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag:

Die hessische Landesregierung war zu lange untätig. Sie hätte schon früher durch rechtsgültige Regelungen Klarheit schaffen müssen. Das Land Hessen muss nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass die freiwillige Entsendung von Polizisten nach Afghanistan wieder aufgenommen werden kann. Die Entsendung von Polizisten ist ein Akt der Solidarität nicht nur mit den Menschen in Afghanistan, sondern auch mit den anderen Bundesländern, die weiterhin Polizeiausbilder schicken.

Der Bund und die Länder müssen hier gemeinsam für verbindliche Rahmenbedingungen sorgen. Einheitliche Regelungen zur Steigerung der Attraktivität polizeilicher Auslandseinsätze würden die Teilnahmebereitschaft der Polizisten an der freiwilligen Entsendung erhöhen.

Die Ausbildung von Polizeikräften in Afghanistan ist eine sehr wichtige Aufgabe. Die aus Hessen und den anderen Bundesländern eingesetzten Polizisten leisten hier einen zentralen Beitrag zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte.

Für die eingesetzten Polizisten ist es darüber hinaus wichtig, dass der schwierige Auslandseinsatz ausreichend Wert geschätzt wird. Insgesamt müssen die Anreize für eine Auslandsverwendung erhöht und bestehende Probleme abgebaut werden.

 

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