Tweets von Omid Nouripour

Omid Nouripour hat heute im Bundestag dem Mandat zur Mission Resolute Support zugestimmt. Zur Begründung seines Abstimmunsverhaltens hat er folgende persönliche Erklärung abgegeben: 

Erklärung nach § 31 GOBT

Zur Abstimmung über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan

Seit 13 Jahren engagiert sich Deutschland zivil und militärisch in Afghanistan. Das Bild, das sich ergibt, wenn man nach der Bilanz des Einsatzes fragt, ist vielschichtig. Nicht alle Ziele sind vollumfänglich erreicht. Dennoch geht es den Afghaninnen und Afghanen besser als unter der Herrschaft der Taliban. Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung ist zwischen 15-29 Jahren alt. Es ist eine junge Generation, die erfahren hat, was es heißt, in einem friedlicheren und freieren Afghanistan zu leben. Ihnen und Ihren Hoffnungen schulden wir Beistand.

Dieser umfangreiche und kontroverse Einsatz hat nicht nur Afghanistan, sondern Deutschland geprägt. Abertausende Soldatinnen und Soldaten und zivile Aufbauhelferinnen haben beim Wiederaufbau mitgeholfen. Ihre Erfahrungen müssen in die wichtige Diskussion, wie die Bundesrepublik sich in Zukunft in Auslandseinsätzen einbringen sollte, einfließen. Die Bundesregierung verweigert sich aber weiterhin einer unabhängigen Evaluierung des deutschen Afghanistanengagements. Das ist der Bedeutung dieses Einsatzes völlig unangemessen.

Die Bundesregierung darf bei dieser Mission in Afghanistan nicht alte Fehler erneut begehen. Neben dem militärischen Engagement der NATO wollen die USA weiter in begrenztem Umfang ihre Antiterrorpolitik fortsetzen. Dazu haben in den letzten Jahren „night raids“ oder zahlreiche Bombardierungen, bei denen auch Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind, gehört. Diese Praktiken haben sehr stark dazu beigetragen, dass ausländische Streitkräfte an vielerlei Orten die Köpfe und Herzen der Afghaninnen und Afghanen verloren haben. Afghanische Regierungsstellen haben wiederholt gegen diese Praktiken protestiert. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der NATO und gegenüber den USA dafür einsetzen, dass dieses falsche Vorgehen beendet wird.

In Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung muss die internationale Gemeinschaft einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, der die Zukunft der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte regelt. Trotz internationaler Zusagen der NATO und anderer Akteure steht die langfristige Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte bisher auf wackligen Füßen.

Die Zustimmung zu jeder Auslandsmission, auch zu einer solchen ohne Kampfauftrag, ist eine schwere Gewissensentscheidung. Wir haben uns für die Unterstützung der Mission entschieden, wohlwissend, dass sie kein Allheilmittel für die Probleme Afghanistan ist.

Die Mission „Resolute Support“ ist keine bloße Verlängerung des ISAF Einsatzes. Sie zielt darauf hin, die erzielten Fortschritte zu verstetigen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind in den letzten Jahren in großer Zahl gewachsen und haben beachtliche Erfolge erzielt. Doch die Qualität der Ausbildung hat nicht immer Schritt gehalten, gerade weil mit den Ausbildungsbemühungen spät begonnen wurde. Verluste unter den afghanischen Sicherheitskräften in den Auseinandersetzungen mit den Aufständischen sind nach wie vor sehr hoch, Defizite bestehen im Bereich Logistik und Durchhaltefähigkeit. Die afghanische Luftwaffe ist noch kaum ausgebildet. Auch in den afghanischen Ministerien gibt es noch Beratungsbedarf.

Nicht zuletzt ermöglicht Deutschland durch die Übernahme der Führungsverantwortung im Norden Afghanistans, dass sich 20 anderen Nationen an der Mission Resolute Support in geringerem Umfang beteiligen können. Deutschland leistet also einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen der multilateralen Mission.

Die Vereinten Nationen haben das Engagement der NATO in Afghanistan ausdrücklich begrüßt. In diesem Sinne hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12.12.2014 einstimmig der 2189 Resolution zugestimmt. Der Sicherheitsrat stellt zudem fest, dass die Mission durch den Abschluss des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen der NATO und der afghanischen Regierung über eine hinreichende rechtliche Grundlage verfügt. 

Letztlich kann nur eine politische Lösung verhindern, dass Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen in einen neuen, blutigen Bürgerkrieg zurückfällt. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen daher ihre Anstrengungen erhöhen, um den Verhandlungs- und Reintegrationsprozess in Afghanistan zu unterstützen und eine Friedenslösung unter Einbeziehung der beteiligten Nachbarstaaten zu erzielen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die erreichten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, insbesondere für Frauen und Mädchen im Rahmen der Verhandlungen nicht ausgehöhlt werden.

Verlässliche Zusagen und ein langfristiges Engagement braucht es vor allem im zivilen Bereich: von der Rechtsstaatsförderung bis zur wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist ein Fortschritt, dass die Bundesregierung nun eine entwicklungspolitische Strategie bis 2017 vorgelegt hat. Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit muss es sein, gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, zu fördern. Gerade für die vielen jungen Menschen in Afghanistan muss Deutschland besonders engagiert bleiben im Bereich Bildung und bei der Beschäftigungsförderung klare Akzente setzen.

Auf der jüngsten Geberkonferenz in London haben die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung die wechselseitigen Versprechen erneuert: Kontinuierliche internationale Unterstützung für die Arbeit einer afghanischen Regierung, die ernstlich Reformen zum Wohl aller Afghaninnen und Afghanen umsetzt. Die Bundesregierung muss über den gesamten Zeitraum der Transformationsdekade – bis 2024 – dafür angemessene Mittel bereitstellen.

Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung für die Menschen in Afghanistan übernommen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Im Zivilen, und so lange notwendig, auch im militärischen Bereich. 

Berlin, 18.12.2014
Omid Nouripour 

 

 

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