Tweets von Omid Nouripour

Samstag, den 05. Oktober 2013
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gruene_logo_2Omid Nouripour analysiert die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl und bescheinigt der eigenen Partei, ihre gute Kultur der großen Programm-Diskussion in den letzten Jahren zugunsten eines falschen Begriffs von Geschlossenheit verloren zu haben.

Wider die Grüne Gegenzeichnung

Für die Rückkehr zu einer Diskussionskultur mit offenem Visier

von Omid Nouripour

 

In vielen Ministerien gibt es die Sitte der Gegenzeichnung. Keine Entscheidung wird gefällt, ohne dass eine Fülle von Dienststellen darin eingebunden worden ist und die Vorlage gegengezeichnet hat. Was nach sinnvoller Kontrolle der Arbeit klingt, hat sich in den vergangenen Jahren partiell zu routiniert organisierter Verantwortungslosigkeit entwickelt.

Nirgends ist dies so deutlich zu sehen wie im Verteidigungsministerium. „Melden befreit“ heißt es dann, etwa bei Beschaffungsprojekten wie der Überwachungsdrohne „Euro Hawk“. Und das heißt: „Milliarden verschwendet, niemand verantwortlich“. Bei perfektionierter Prozedur ist eben selbst der Minister nicht mehr zuständig, wie zuletzt bei Thomas de Maizière zu beobachten. Alle waren eingebunden, also verflüchtigt sich die Verantwortlichkeit in einem Netz gegenseitiger Ver- und Einbindungen.

Was in streng hierarchischen Verwaltungsstrukturen lähmt, kann in Parteien mit flacher Hierarchie tödlich sein. Parteien sind Gesinnungsgruppen. Ihre Mitglieder teilen eine zumindest grobe Zukunftsvision der Gesellschaft. Diese Gesinnung mit ihrer großen normativen Kraft führt die Mitglieder zusammen. Oder sie spaltet sie, wenn Teile der Mitgliedschaft im Dissens ihre spezielle Auslegung des Grundkonsenses zur Norm erklären. Bei den Grünen ist das dann der Fall, wenn beispielsweise eine neue Idee als „ungrün“ abgestempelt wird, noch bevor sie überhaupt diskutiert werden konnte.

Früher galten die Grünen als chronisch zerstritten. Schreiende Parteitagsreden, fliegende Farbbeutel, Flügel-Kriege, besetzte Podien: Die Grünen waren hart zu sich selbst, schon physisch anstrengend und abschreckend für Menschen mit gutbürgerlicher Erziehung. Im Jahr 2013 war der Spitzenkandidat der Partei ohne Dreiteiler nicht mehr anzutreffen, das Wahlprogramm wurde einstimmig verabschiedet, die Inszenierung war perfekt. Welch ein Wandel!

 

Schweigen durch Einbindung

In der Tat ist es für Parteien zwingend, mit Geschlossenheit in Wahlkämpfe zu ziehen. Zerstrittene Parteien sind unattraktiv. Die Wählerinnen und Wähler fragen zu Recht: Wessen Position innerhalb des Streits ist denn nun verbindlich? Warum soll ich eine Partei wählen, die mit sich selbst nicht im Reinen ist?

Doch Geschlossenheit ist kein Selbstzweck, in Programmdebatten schon gar nicht. Im Gegenteil: hier schadet sie. Denn nur die strittige Diskussion, hart in der Sache, bringt eine Programmpartei wie die Grünen voran. Gut geführt, ist der Diskurs immer auch ein Gespräch, in das alle ihre besten Vorschläge einbringen. Wir Grüne hatten in unserer Geschichte stets die Fähigkeit, einander zuzuhören, Fragen an unseren Vorstellungen zuzulassen und aus diesem offenen Prozess den Menschen ein programmatisches Angebot zu machen.

Diese Streitkultur aber ist uns in den vergangenen Jahren abhanden gekommen. Statt Argumente wurden Gegenzeichnungen getauscht. Die Leitwährung: Geschlossenheit. Wer eingebunden ist, muss zum Ergebnis schweigen. Eine Kultur des Gehörtwerdens, der Rede und Gegenrede, ja, des Streites muss so scheitern. Denn schon in kleinsten Runden sticht die Geschlossenheit das Argument. Wer gegen den Konsens der Gegenzeichnung, wer mithin gegen den Korps-Geist der Partei verstößt, muss damit rechnen, persönlich angegriffen und gleichsam in die Ecke gestellt zu werden.

Das Prinzip der „grünen Gegenzeichnung“ aber führt uns auch weg von programmatischer Qualität und Klarheit. Denn es geht so: Jeder, der gegenzeichnet, fordert seinen kleinen programmatischen Preis ein. Am Ende steht kein stimmiges und realistisches Programm, sondern ein Flickenteppich, der nur noch wenig mit den Problemen der Menschen zu tun hat.

Das Meisterstück der Gegenzeichnung: das Grüne Programm des Jahres 2013. So muss man es wohl nennen. Ein Programm der Widersprüche, im Kleinen wie im Großen. Ein Programm ohne Widerspruch. Beispiel Vermögensabgabe: Die Wiederholung der Absicht, mit der Vermögensabgabe keine unternehmerische Substanz belasten zu wollen, ließ sich schon bei der einfachen Frage, wie es denn bei Personengesellschaften funktionieren soll, nicht mehr aufrechthalten. Und dass Vermögensabgabe und Vermögenssteuer plus einem höherem Spitzensteuersatz und einer Abschmelzung des Ehegattensplittings doch eine abschreckend hohe Belastung für viele sein können? Diese Widersprüche hätten wir diskutieren müssen.

 

Offenes Visier in den programmatischen Spannungsfeldern

Es ist höchste Zeit zurückzukehren zum harten Streit in der Sache. Grüne sind mittlerweile bürgerlich genug, um diesen Streit angemessen im Ton und ohne persönliche Verletzungen zu führen. Wir müssen endlich wieder Themen zu Ende diskutieren und am Ende – und erst dann – per Mehrheit entscheiden. Im Zweifelsfall auch eine schmerzvolle Entscheidung in grundsätzlichen Fragen treffen. Was war nochmal die Position der Grünen im Libyen-Krieg? Keine falsche Ruhe qua modifizierter Übernahme, sondern stimmige Konzepte: Das bringt uns wieder aus dem Tief der verlorenen Bundestagswahl heraus.

Anlass zur Diskussion gibt es wahrlich genug. Wir müssen die beiden größten Spannungsfelder unseres Programms endlich systematisch bearbeiten: Die Balance zwischen Ökologie und Sozialem und die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung.

Grüne haben drei Bundestagswahlen heftig verloren. 1990 flogen sie sogar aus dem Parlament, weil sie aus Verantwortung für die deutsche Geschichte den historischen Drang der Menschen in der DDR nach Freiheit schlicht nicht verstanden haben. 1998 verloren die Grünen innerhalb weniger Monate fast fünf Prozent. Aus elf Prozent in den Umfragen wurden nach dem berüchtigten Fünf-Mark-Beschluss (pro Liter Benzin) von Magdeburg am Ende bescheidene 6,7 Prozent. Diese Niederlage wurde von der Beteiligung an der ersten rot-grünen Bundesregierung überdeckt. Die Grünen hatten in ihrem Programm damals zu Recht darauf hingewiesen, dass Energie in Deutschland zu billig und Arbeit zu teuer war. Doch hatten sie keine Lösung für die Belastung der alleinerziehenden Frau im ländlichen Raum, die nur mit dem Auto zur Arbeit fahren kann.

2013 haben wir sogar in beiden Spannungsfeldern versagt. Die ersten drei Buchstaben in öko-sozial wurden bis zum Verblassen vernachlässigt, während das nächste Jahrhunderthochwasser in Deutschland wütete. Wir haben uns zur Verbotspartei etikettieren lassen, weil wir tatsächlich als moderne Lehrer Lämpel aufgetreten sind. Nicht der Veggie-Day war im Wahlkampf unser Problem, sondern unsere besserwisserische Anmutung, die sich durch fast alle Teile unseres Programms und den Habitus unseres öffentlichen Auftretens zog.

Freiheit und Verantwortung sowie Ökologie und Soziales in Balance zu bringen, das ist die programmatische Kärrnerarbeit, die den Grünen bevorsteht. Wir können sie bewerkstelligen, denn wir haben eine solide programmatische Basis, viele kluge Köpfe und zahlreiche Sympathisantinnen und Sympathisanten in vielen Teilen der Gesellschaft, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir werden sie aber nur bewerkstelligen, wenn wir zurückfinden zu einer Diskussionskultur des offenen Visiers statt der Grünen Gegenzeichnung.