Tweets von Omid Nouripour

Dienstag, den 03. September 2013
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Konkurrenz und Gemeinsamkeiten, beides verbindet Mike Josef (SPD) und Omid Nouripour (Grüne). Die Vorsitzenden der Frankfurter SPD und der Grünen stellten sich im gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Rundschau Fragen über Karriere, Kampagnen, Konkurrenzen und Koalitionen.

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Von Georg Leppert und Andreas Schwarzkopf

Die Vorsitzenden von SPD und Grüne in Frankfurt, Mike Josef und Omid Nouripour, wollen mit ihrer Herkunft keinen Wahlkampf machen. Im FR-Interview sprechen die beiden über mögliche Regierungskonstellationen in Frankfurt und Wiesbaden.

Herr Nouripour, Herr Josef, Sie gehören einer Politiker-Generation an und wollen beide den Regierungswechsel in Hessen und im Bund. Nehmen Sie sich als Konkurrenten wahr?

Josef: Wir sind in zwei verschiedenen Parteien, und jeder kämpft für seine Themen. Aber ich sehe, dass die SPD ganz klar die meisten Überschneidungen mit den Grünen hat. Die Grünen sind unser Wunschpartner, auch wenn Koalitionen nie Liebesheiraten sind.

Nouripour: Natürlich sind wir Konkurrenten. Wir kämpfen beide um Wählerstimmen und fischen teils im selben Milieu. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die beiden schlechtesten schwarz-gelben Regierungen aller Zeiten ablösen.

In Ihren Lebensgeschichten gibt es Parallelen. Sie sind beide nicht in Deutschland geboren und haben es an die Spitze ihrer Parteien in Frankfurt geschafft. Stehen Sie stellvertretend für eine neue Ära in der Politik?

Nouripour: Ich bin bei den Grünen eingetreten, weil ich damals in der Kreisgeschäftsstelle lange mit der Kreisgeschäftsführerin sprach, sie mich alles Mögliche gefragt hat, aber nicht, wo ich herkomme. Wir haben auf allen Ebenen Menschen mit Migrationshintergrund, etwa Tarek Al-Wazir in Hessen oder Cem Özdemir, unseren Bundesvorsitzenden. Die Herkunft spielt da keine Rolle. Diese Haltung wollen wir in der Gesellschaft durchsetzen.

Josef: Wir gehören sicherlich einer neuen Generation an. Als ich den Omid zum ersten Mal angerufen habe, klingelte es, und im Hintergrund rappte jemand. Das fand ich supercool. Der Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, der auch Bundestagsabgeordneter ist, rappt. So etwas gibt es in der älteren Politiker-Generation mit Sicherheit nicht. Bei uns sind die Politik und der Umgang miteinander lockerer geworden. Das spiegelt den Zeitgeist wider. Und natürlich gehören Migranten in die Politik, denn sie stehen für Frankfurt. Ich kann aber sicher auch für Omid sprechen, wenn ich sage: Nicht unser Migrationshintergrund war ausschlaggebend dafür, dass wir beide jetzt Vorsitzende der Grünen und der SPD sind.

Nouripour: Wir sind beide Frankfurter Jungs.

Ihre Herkunft spielt in Ihrem Wahlkampf keine Rolle. Wäre es nicht erfolgversprechend, offensiver zu sagen: Wir sind Migrantenkinder, und wir sind Frankfurter Jungs?

Josef: Ich wehre mich dagegen zu sagen: Weil ich einen Migrationshintergrund habe, will ich daraus einen Vorteil ziehen. Die Leute nehmen doch ohnehin wahr, dass wir eine andere Sozialisation haben. Das muss man nicht noch extra unterstreichen.

Nouripour: Wir sind beide Kronjuwelen der Integration. Mike ist der Frankfurter Vorsitzende der traditionsreichsten Partei in Deutschland, meine Frau kommt aus Ostwestfalen, und ich bin im Bundestag für die Verteidigung des Vaterlandes zuständig. Wir haben Migrationshintergrund, das sieht man. Darf ich trotzdem Verteidigungspolitik machen? Das ist eine zentrale Frage. Als ich in den Bundestag kam, dachten viele, der macht bestimmt Flüchtlings- oder Integrationspolitik. Aber ich wollte nie unter einer gläsernen Decke arbeiten.

Josef: Viele Parteien neigen dazu, den Mitgliedern mit Migrationshintergrund die Migrationspolitik zu überlassen. Wieso? Bei uns gibt es Banker mit Migrationshintergrund. Die können sich hervorragend mit Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigen. Warum sollen die sich ausschließlich um Ausländerpolitik kümmern? Nur weil ihre Eltern nicht aus Deutschland kommen?

Sie sagen beide, ihre Herkunft spiele in ihren Parteien keine Rolle. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie nie die Probleme hatten, von denen viele Migranten in ihrem gesellschaftlichen Umfeld berichten: dass es zwar keine offene Ausländerfeindlichkeit gibt, dass sie aber ständig das Gefühl haben, mit Ressentiments kämpfen zu müssen.

Nouripour: Ich hatte dieses Gefühl bei den Grünen nie. Es gibt mittlerweile auch keine positive Diskriminierung mehr. Früher war es doch so: Da sind Leute aufgestanden und haben gesagt, dass sie in den Bundestag wollen, obwohl sie keine drei Sätze Deutsch sprechen konnten. Wegen des Migrationshintergrunds wurden sie trotzdem nominiert. Natürlich bekomme ich Hass-Mails von außen. Der beste Spruch war: „Scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!“ Man schenke dem Mann einen Globus. Aber in der Partei ist meine Herkunft kein Thema.

Josef: Mir direkt gegenüber hat sich nie jemand abfällig geäußert. Aber es war eine lange Entwicklung in der SPD, bis wir dahin gekommen sind, dass Migranten selbstverständlich auch Führungspositionen ausüben können. Es ist auch kein Geheimnis, dass es in der SPD Menschen gibt wie Thilo Sarrazin, die den Puls der Zeit nicht widerspiegeln und diskriminierend auftreten. Aber das sind Ausnahmen, denen man politisch begegnen muss.

Das klingt sehr abgeklärt...

Josef: Der Mann ist doch isoliert, weil er keine Antworten gibt. Und was er sagt, hat mit den Frankfurter Verhältnissen nichts zu tun. Von unseren Jusos haben 50 Prozent Migrationshintergrund. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Da fragt auch niemand, woher jemand kommt. Diese Generation wird auch in der SPD immer stärker. Ausgrenzung kenne ich nicht von der Partei. Das Gegenteil ist der Fall. Aber früher habe ich Ausgrenzung erlebt, wenn etwa der Lehrer in der Klasse herumgegangen ist und gesagt hat, welche Berufe er sich für wen vorstellen könnte. Alle Migranten haben etwas Handwerkliches empfohlen bekommen. Das ist klischeehaft, ohne den Stellenwert des Handwerks kleinreden zu wollen. Ich sollte Vulkaniseur werden.

Nouripour: Was ist das?

Josef: Der beschäftigt sich mit Reifen. Wusste ich damals aber auch nicht.

Wären Karrieren wie Ihre in der CDU denkbar?

Nouripour: Vielleicht eines Tages, aber – leider – noch nicht. Dabei wäre es so hilfreich, wenn sie mit uns in harter Konkurrenz um die Stimmen der Leute, die hier eingebürgert sind, werben würden Dann wäre auch endlich mit diesen unsäglichen Kampagnen Schluss. „Kinder statt Inder“ von Rüttgers oder Kochs Unterschriftenkampagne gegen Ausländer würde es dann nicht mehr geben.

Sie würde es Stimmen kosten.

Nouripour: Ja, aber für den gesellschaftlichen Frieden würde ich das hinnehmen. In den USA ist es kaum mehr denkbar, dass ein Präsidentschaftskandidat Wahlkampf auf Kosten von Latinos macht. Diesen Zustand wünsche ich mir für Deutschland.

Josef: So lange jemand wie Erika Steinbach für den Bundestag aufgestellt wird, kann ich mir keine ehrliche Integrationspolitik vorstellen. Zumal die Kampagnen der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder kriminelle jugendliche Ausländer noch keine Ewigkeit her sind. Hat Frau Steinbach eigentlich mal den Rap auf Deinem Telefon gehört, Omid?

Nouripour: Frau Steinbach ruft mich nicht an, ich rufe sie nicht an. Es gibt dafür keinen Grund.

Bei aller Harmonie zwischen Ihnen beiden: Kann man für Rot-Grün werben, wenn in Frankfurt die Grünen gemeinsam mit der CDU regieren?

Josef: Die schwarz-grüne Koalition ändert an unserem Ziel nichts, Rot-Grün in Hessen und im Bund zu erreichen. Bei den ganzen schwarz-grünen Farbenspielen in den vergangenen Wochen habe ich aber schon deutlich gesagt, dass wir eine starke SPD brauchen.

Nouripour: Welche Farbenspiele meinst Du denn?

Josef: Tarek Al-Wazir hat mehrfach gesagt, dass er sich eine schwarz-grüne Koalition auch vorstellen kann.

Nouripour: Und Sigmar Gabriel erzählt andauernd, dass er sich eine große Koalition im Bund vorstellen kann.

Josef: Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grüne führt oft auch zu unredlichem Verhalten von Funktionsträgern der Grünen in Frankfurt. Da nehme ich Dich, Omid, ausdrücklich aus. Aber man kann nicht aus machtpolitischen Erwägungen jemanden wie Boris Rhein bei der OB-Wahl unterstützen. Das ist nicht in Ordnung.

Nouripour: Wir haben als Partei für niemanden aufgerufen. Manche haben für Feldmann, andere für Rhein geworben. Und ich persönlich bin bei den Grünen keine Ausnahme, wie Du angedeutet hast. Ich stehe zu dieser Koalition. Sie macht eine pragmatische, gute Arbeit. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben aber deutlich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler unterscheiden können. Auf anderen Ebenen wollen sie eine rot-grüne Koalition, doch in Frankfurt gibt es dafür keine Mehrheit. Da wir aber gemeinsame Ziele im Bund und in Hessen haben, wäre es sinnvoll gewesen, einen Weg zu finden, dass wir uns in einzelnen Wahlkreisen besser unterstützen.

Sie meinen Ihren Vorschlag, dass SPD und Grüne immer nur für einen Direktkandidaten aufrufen. Wieso haben Sie den abgelehnt, Herr Josef?

Josef: Die OB-Wahl hat doch gezeigt, dass diese Taktik nichts bringt. Funktionäre der Grünen haben massiv für Rhein aufgerufen, aber die Grünen-Wähler haben da nicht mitgespielt. Die haben Peter Feldmann gewählt. Man kann mit solchen Absprachen die Basis nicht überzeugen.

Nouripour: Nochmal: Es gab als Partei keinen Aufruf bei der OB-Wahl. Rhein war für unsere Milieus nicht vermittelbar. Aber im bürgerlichen Lager gibt es diese Gespräche zwischen CDU und FDP seit Jahrzehnten. Die organisieren sich in Arbeitsteilung so Mehrheiten. Aber wenn die gesellschaftliche Linke dazu nicht bereit ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es am Ende wieder falsche Mehrheiten gibt.

Herr Josef, würde der grüne Direktkandidat Marcus Bocklet im Wahlkreis Nordend/Bornheim mit Sicherheit gewinnen, wenn der SPD-Kandidat Jürgen Gasper nicht antreten sollte?

Nouripour: Er gewinnt auch so mit Sicherheit.

Josef: Das kann man nicht vorhersagen.

Im Bund spricht nach den Umfragen vieles dafür, dass ein Regierungswechsel nicht möglich ist. Wird Sie das auch in Hessen den Sieg kosten?

Nouripour: Ich führe gerade den 50. und 51. Wahlkampf in aktiver politischer Position. Ich kann Ihnen so viele Wahlen nennen, bei denen das Ergebnis noch kurz vor der Wahl angeblich feststand, die aber dann anders ausgegangen sind. Zumal fast die Hälfte der Leute sagen, dass sie noch nicht wissen, wen sie wählen.

Josef: Auch auf Bundesebene ändert sich gerade die Stimmung...

Nouripour: Viele Leute sagen zwar, dass sie CDU wählen wollen. Aber wenn sie begreifen, dass dies in der Konsequenz bedeutet, dass Schwarz-Gelb einfach so weitermacht, bekommen die einen richtigen Schreck.

Josef: Ich glaube sogar, dass der Hessen-Trend sich positiv auf den Bund auswirken wird. Wir können am Ende sehr viel gewinnen.

 

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