Tweets von Omid Nouripour

Mittwoch, den 31. Juli 2013
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Am letzten Tag des Untersuchungssausschusses zum Drohnen-Debakel wurde heute der wichtigste Zeuge verhört: Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er zeigte einmal mehr, dass ihm der Sinn für die politischen Realitäten abhanden gekommen ist. Anstatt Verantwortung für die Vorgänge in seinem Haus zu übernehmen, versteckte er sich hinter Vermerken, Dienstwegen und bürokratischen Prozeduren.

Zu den Ergebnissen der Befragung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Die Erklärungsversuche von Thomas de Maizière haben heute bestätigt: Dem Minister ist der Überblick über das große Ganze in seinem Ministerium abhanden gekommen, er verliert sich in Vermerken und bürokratischen Prozeduren und legt seine Maßstäbe an Führung und Verantwortung nicht an sein eigenes politisches Handeln an.

Auch heute konnte Thomas de Maizière nicht überzeugend darlegen, warum er bei einem so wichtigen und teuren Projekt wie dem Euro Hawk nicht das Heft in die Hand genommen und nachgehakt hat, als ihm klar wurde, dass es gravierende Schwierigkeiten gibt. Angesichts der Tatsache dass alle um ihn herum von den Problemen wussten, widerspricht es jedem gesunden Menschenverstand, dass de Maizière selbst erst am 13. Mai von der Schwere der Probleme erfahren haben soll.

De Maizière hat heute das Bild eines Bürokraten abgegeben, der nicht im Geiste politischer Verantwortung sein Amt führt, sondern sich selbst zur Geisel von Prozeduren, Verfahren und Vermerken macht.

Auch bei seiner Einschätzung, das Signalerfassungssystem ISIS sei „ein tolles Produkt deutscher Wehrtechnik" musste er zurückrudern: Da die Testphase noch nicht abgeschlossen ist, musste de Maizière zugeben, bei seinen letzten Aussagen über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Das Fazit: Über 500 Millionen Euro wurden verschwendet, die Fähigkeitslücke bei der luftgestützten Signalerfassung besteht fort und die Kosten für eine alternative Lösung sind noch nicht abzusehen. Wenn de Maizière nun behauptet, er habe alles richtig gemacht, zeugt das davon, dass er komplett den Sinn für die politischen Realitäten verloren hat.

Glasklarer denn je ist es am Ende dieses Tages, dass die Kanzlerin unter allen Umständen das wacklige Kartenhaus bis zum 22. September zusammenhalten will.

 

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