Tweets von Omid Nouripour

Freitag, den 26. Juli 2013
PDF
Drucken
E-Mail

In seiner regelmäßigen Kolumne in der Fuldaer Zeitung beschäftigt sich Omid Nouripour in dieser Woche mit der Frage, wie die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA die Beziehungen zu den USA belasten. Gleichzeitig ruft er die Bundesregierung und die hessische Landesregierung dazu auf, mit klaren Worten die Rechte der deutschen Bevölkerung gegenüber den US-Diensten zu verteidigen.

> Mehr Nachrichten der Fuldaer Zeitung lesen auf fuldaerzeitung.de

---

Abgeordneten-Kolumne in der Fuldaer Zeitung vom 24. Juli 2013

Von Omid Nouripour

Am 12. September 2001, einen Tag nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York, betrat ich wie gewohnten den Bäckerladen meines Vertrauens im Frankfurter Nordend. Doch an diesem Tag war plötzlich alles anders, als in den 13 Jahren zuvor. Ich trat ein und alle Gespräche verstummten. Plötzlich spürte ich, was es heißt, nur aufgrund meiner schwarzen Haare und der dunklen Haut  unter Generalverdacht zu stehen.

Die Enthüllungen über die US-amerikanischen Ausspähprogramme machen klar: heute stehen wir Deutsche alle insgesamt unter Generalverdacht im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Niemand hätte bis vor kurzem gedacht, dass der lange Arm der US-Geheimdienste so tief in unsere intimsten Lebensbereiche hinein reicht. Millionenfach werden eMails, SMS-Kurzmitteilungen, Telefonanrufe und Internetaktivitäten erfasst.

In Griesheim bei Darmstadt rief kürzlich ein 28-jähriger via Facebook -nicht ganz ernst gemeint -  zum Spaziergang am dortigen  Dagger-Komplex des US-Militärgeheimdienstes auf. Kurz darauf stand der deutsche Staatsschutz vor seiner Tür, der von den amerikanischen Sicherheitsbehörden alarmiert worden war. So schnell gerät man mittlerweile also in die Fänge der Geheimdienste.

Seit Anfang Juni lesen wir fast täglich neue Enthüllungen über die  Spähaktivitäten der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Behörden der EU und Deutschlands wurden anscheinend abgehört.  Gleichzeitig wird langsam deutlich, dass die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht so unwissend sein können, wie sie derzeit gerne vorgeben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt sich bei seiner USA-Reise mit Absichtserklärungen abspeisen und gibt den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande den Rat, sie sollten selbst mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Als hätte er damit nichts zu tun! Das Verteidigungsministerium widerspricht dem BND offen in der Frage, ob die USA das Spähprogramm PRISM auch in Afghanistan einsetzen, oder ob es sich um ein anderes Programm mit zufällig dem gleichen Name handele. Zufälle gibt’s! Die Bundeskanzlerin sagt, es sei nicht ihre Aufgabe, sich mit den Details der NSA-Ausspähaktivitäten zu beschäftigen. Hilflos, unwissend und nicht zuständig, wenn es um Geheimdienstaktivitäten geht – ist das die Rolle, die wir von unserer Bundesregierung erwarten?

Mitten in diese Debatte platzte nun die Nachricht, dass im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim im Hauptquartier der US-Army ein hochmodernes Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA geschaffen werden soll. Der Präsident des BND bestätigte dies im Innenausschuss des Bundestags. Damit ginge der Ausspähwahn auf Expansionskurs, von Hessen aus könnte halb Europas umfassend überwacht und die Bevölkerung weiter ausspioniert werden.  Das NATO-Truppenstatut, auf dessen Grundlage Erbenheim von den USA genutzt wird, sieht vor, dass deutsche Behörden eingebunden sein müssen und die Rechte der Deutschen grundsätzlich zu schützen sind. Aber auch hier legen die Reaktionen von Bundes- und Landesregierung nahe, dass sie entweder unwissend sind oder sich nicht zuständig fühlen. So antwortet der hessische Innenminister Boris Rhein  seit einem Monat nicht auf konkrete Fragen von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag zu den US-Geheimdienstaktivitäten. Auch hier stellt sich die Frage: will oder kann er dazu nichts sagen?

Bei seinem Deutschland-Besuch im Juni sagte US-Präsident Obama, unter Freunden können man ein wenig zwangloser im Umgang sein. Die USA sind und bleiben einer der engsten Freunde Deutschlands in der internationalen Politik. Das kann aber nicht heißen, dass die Bundesregierung es schmallippig hinnimmt, wenn US-Geheimdienste ungehemmt Millionen Deutsche ausspionieren.  Hier muss Schwarz-Gelb in Berlin wie in Wiesbaden endlich die Sprache wiederfinden.

 

Kommentar-Funktion verbergen

Antispam Bild aktualisieren