Tweets von Omid Nouripour

Die Bundesregierung ließ gestern durch ihre Sprecher verkünden, dass PRISM-System der NATO in Afghanistan habe nichts zu tun mit dem gleichnamigen Abhörprogramm des US-Geheimdienstes NSA. In einer Pressemitteilung äußert Omid Nouripour Zweifel an dieser Version der Regierung. Er fordert Verteidigungsminister de Maizière auf, sich nicht länger wegzuducken und endlich die zahlreichen offenen Fragen zur Kooperation der Bundeswehr mit PRISM zu beantworten.

Pressemitteilung vom 18. Juli 2013

Zu den zahlreichen Ungereimtheiten bei der Zusammenarbeit der Bundeswehr bei PRISM erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Das Vorspielen der eigenen Ahnungslosigkeit ist schon schlimm genug. Die Öffentlichkeit aber auch noch für dumm zu verkaufen, das ist schlicht skandalös. Die Bundesregierung handelt hier frei nach Kurt Tucholskys Redensart: ,,O hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm?"

Die Äußerungen des Regierungssprechers und des Sprechers des Verteidigungsministeriums haben einige Ausführungen beinhaltet, die nicht den Fakten entsprechen: So ist behauptet worden, dass Tagesbefehle, die es vom zuständigen Hauptquartier der NATO in der Regel auf Stabsebene nahezu täglich gibt, im Einsatzraum blieben. Das ist nicht korrekt, die Tagesbefehle gehen in Kopie auch an das Einsatzführungskommando. Somit muss das Verteidigungsministerium stets über PRISM im Bilde gewesen sein.

Dass es sich bei dem aufgedeckten Programm um ein NATO/ISAF-Programm handelt, das nicht ,,geheim" eingestuft und nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA sei, macht ebenso keinen Sinn. Der Tagesbefehl sagt aus, dass die Regional-Commands in Afghanistan ab 15. September 2011 ihre Anträge, aus PRISM Informationen zu erhalten, nicht mehr über die NATO stellen mögen, sondern direkt über ihre amerikanischen Verbindungsoffiziere. Die Behauptung, es handle sich also um ein NATO-Programm ist, schlicht unlogisch.

Außerdem stellt sich die Frage, warum Parlament und Öffentlichkeit nie von einem nicht geheimen Programm informiert worden sind, mit dem Hunderte deutsche Soldaten über Jahre gearbeitet haben müssen. Zudem ist dadurch keineswegs ausgeräumt, dass es sich um ein und dieselbe Datenbank handelt. So aber gäbe es faktisch nur ein PRISM-Programm, von dem die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen seit Jahren weiß. Zumal die Behauptung nicht redlich ist, es gäbe zwei PRISM-Programme, die miteinander nichts zu tun hätten, obwohl die Bundesregierung ja von dem einen angeblich nichts wüsste.

Verteidigungsminister de Maizière kann sich nicht weiter wegducken, sondern muss nun umgehend die zahlreichen Fragen zur Kooperation der Bundeswehr mit PRISM erklären.

 

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