Tweets von Omid Nouripour

Omid Nouripour bestritt gestern auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Podiumsgespräch gemeinsam mit Heinz Riesenhuber.

"Die meisten Abgeordneten haben genug Kontakt zur Realität"
Als langweilig mag den Bundestagswahlkampf derjenige empfinden, der vor allem auf spektakuläre Schaukämpfe der Spitzenkandidaten setzt. Doch das Geschäft der Politik ist nun einmal langwierig, vielgestaltig und kompliziert. Diese Zeitung hat sechs von 611 Bundestagsabgeordneten in das Redaktionsgebäude eingeladen, um jenseits der gerade schlagzeilenträchtigen Themen über die Arbeit in Berlin und im Wahlkreis zu berichten. Gregor Amann (SPD) und Hans-Joachim Otto (FDP) berichten, was sie in der Hauptstadt für ihren Wahlkreis tun können, Kristina Köhler (CDU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprechen über Frauen in der Politik, und Omid Nouripour (Die Grünen) und Heinz Riesenhuber (CDU) widmen sich der Frage, welche Rolle das Lebensalter in der Politik spielt. (lr.)

Gregor Amann trifft manchmal auf Außerirdische. Zumindest auf dem Papier, denn der SPD-Politiker ist Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, und unter den rund 20 000 Petitionen, die dessen Mitglieder jedes Jahr bearbeiten, sind auch einige abstruse. Ein Bürger zum Beispiel habe sich vor einiger Zeit gemeldet, weil er von extraterrestrischen Wesen bestrahlt werde und Hilfe brauche, berichtet Amann, von F.A.Z.-Herausgeber Werner D'Inka nach seinen Aufgaben im Parlament gefragt.

Die meisten Petitionen aber beschäftigen sich nach Amanns Worten entweder mit konkreten Fragen, etwa zum Rentenbescheid, oder mit allgemeinen politischen Anliegen wie einer Kanzler-Direktwahl. Komme eine Petition aus Frankfurt, schalte er sich immer ein, sagt der Sozialpolitiker Amann. Mit Juristen und zwei parlamentarischen Berichterstattern werde das Anliegen dann geprüft und anschließend darüber im Ausschuss abgestimmt.

Nach Ansicht des Kultur- und Medienpolitikers Hans-Joachim Otto (FDP) muss Frankfurt seine Lobbyarbeit in Berlin erheblich verbessern. "Die Frankfurter wissen teilweise gar nicht, dass es Berlin gibt", sagt er - nur leicht scherzhaft. Zwar sei Oberbürgermeisterin Petra Roth "das Gesicht von Frankfurt" und mache "einen tollen Job", sie werde aber vor allem in ihrer Rolle als Präsidentin des Deutschen Städtetags wahrgenommen. Der Magistrat, vor allem Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU), melde sich jedenfalls viel zu selten bei ihm.

Von den 1,1 Milliarden Euro an Kulturförderung des Bundes flössen deshalb nur vier Prozent nach Hessen und noch viel weniger nach Frankfurt, sagt Otto. Vielleicht sei die Stadt am Main zu reich, um sich regelmäßig um Förderungen zu bemühen, vermutet der FDP-Politiker. Er kann darauf verweisen, sich in den vergangenen vier Jahren unter anderem für Zuschüsse zum Städel und zum Film-Museum eingesetzt zu haben.

Amann stimmt dem Befund seines Konkurrenten im westlichen Wahlkreis 182 nicht ohne Einschränkung zu. Er sei durchaus von Frankfurter Kommunalpolitikern zu dem einen oder anderen Thema angesprochen worden. Ihn ärgere vielmehr, dass vielen die Kenntnis darüber fehle, wer sich in Berlin wofür einsetze. So habe es zum Beispiel in der Diskussion um eine Ersatzabgabe von Heroin in Frankfurt oft geheißen: "Ihr in Berlin seid dagegen." Dabei habe gerade er sich sehr für eine Dauer-Legalisierung eingesetzt.

Auf die Frage, wie wichtig Präsenz im Plenum sei, antwortet Otto, dass es sich gerade die fleißigen Abgeordneten nicht leisten könnten, einen ganzen Tag keine Anrufe anzunehmen oder Fragen von Bürgern nicht zu beantworten. In den Debatten zu den Spezialthemen müssten die jeweiligen Abgeordneten zwar anwesend sein, aber die Hauptarbeit finde in den Fachausschüssen statt, und dort sei die Präsenz deutlich höher als in den Plenumssitzungen mit den oft leeren hinteren Reihen. "Kein einziger Abgeordneter ist in der Hängematte, wenn er nicht im Plenum sitzt."

Streitbare Frauen

Die beiden Damen des Abends sind sich einig: Sie wollen miteinander streiten, gern auch über Grundsätzliches. "Unmenschlich" nennt Kristina Köhler (CDU) die Tendenz der Frauenbewegung, die Unterschiede zwischen Mann und Frau zu leugnen. Denn die seien so ausgeprägt, dass beide zusammen sich geradezu ideal ergänzen könnten. Dies gelte nicht nur für das Privatleben, sondern auch für die Politik, insbesondere für das Parlament. Gerade weil Frau und Mann so verschiedene Eigenschaften aufwiesen, seien sie gemeinsam sehr gut in der Lage, das Ganze zu repräsentieren.

"Verkürzt und darum verfälschend" nennt Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) diese Sichtweise der Frauenbewegung. Natürlich teile sie nicht die exotische Position, dass Frauen die besseren Menschen seien. Aber wer die Unterschiede zu sehr betone, laufe Gefahr, traditionelle Rollen zu zementieren. Die althergebrachte Rolle der Frau sei eine "duldende". Der Mann gelte eher als "dominierend". Gegen diese Rollenverteilung wende sich die Frauenbewegung.

"Natürlich muss jedes Mädchen, das Elektrotechnik studieren will, das auch dürfen, ohne dafür Hindernisse überwinden zu müssen", meint Köhler. Aber wenn nur eine Minderheit der Studenten dieser Fachrichtung weiblich sei, solle die Gesellschaft das ganz gelassen akzeptieren.

Dasselbe Prinzip gelte für die Teilzeitarbeit. Wenn so viele Mütter sie bevorzugten, habe dies schon seinen Grund, zum Beispiel, dass sie sich bewusst Zeit für die Kindererziehung nehmen wollten. Solche Entscheidungen solle man schlicht akzeptieren. Die Ministerin warnt abermals: Nach wie vor gebe es im Alltag eine traditionelle Rollenverteilung, die nicht hinzunehmen sei. Frauen, die sich in ihrer Arbeit Menschen zuwendeten, würden schlechter bezahlt als Männer, die mit Technik zu tun hätten.

Auch die Beobachtungen, die die beiden im politischen Betrieb Berlins gemacht haben, sind keineswegs identisch. Nicht Angela Merkel habe die Frauenbewegung vorangebracht, meint Wieczorek-Zeul. Sie habe vielmehr umgekehrt von ihren Erfolgen profitiert. Die zweiunddreißigjährige CDU-Abgeordnete Köhler berichtet, dass in den zurückliegenden Jahren viele junge Parlamentarierinnen Kinder bekommen hätten. Und: "Sie sind nicht bereit, auf ihr Privatleben zu verzichten." Nach Ansicht Köhlers sind Frauen im politischen Betrieb oft weniger um Selbstdarstellung bemüht. Sie habe den Eindruck, dass Männer Sitzungen oft um ihrer selbst willen verlängerten. "Das ist dann eine Art Wettkampf: Wer hält am längsten durch?."

Dezidierte Antworten geben beide auch auf die Frage nach der Gleichberechtigung im Alltag. Ob die Ministerin sich gern von Guido Westerwelle (FDP) in den Mantel helfen lassen würde? "Ich weiß nicht, ob das jetzt gerade der Idealfall wäre", antwortet sie und hat die Lacher auf ihrer Seite. Aber sie wisse es durchaus zu schätzen, wenn Menschen höflich miteinander umgingen. Und Köhler? Würde sie gern am Arm von Oskar Lafontaine die Treppe hinuntersteigen? Das Bild behagt ihr nicht. Aber sie fügt hinzu: "Ich würde mir von ihm schon in den Mantel helfen lassen."

Alter Hase, junger Vater

Als Heinz Riesenhuber 1976 zum ersten Mal für die CDU als Abgeordneter in den damals noch in Bonn residierenden Bundestag einzog, war Omid Nouripour gerade einmal ein Jahr alt. Selbstverständlich hat der alte Hase mit der Fliege für den jungen Grünen, der jetzt seine zweite Legislaturperiode vor sich hat, einen Rat bereit : "Am Anfang muss man seine Meinung durchsetzen", weiß Riesenhuber, "später wird man um seine Meinung gefragt." "Erfahrung und Jugend" lautet das Thema der dritten Gesprächsrunde. Herausgeber D'Ìnka zitiert Nouripour mit der gewiss nicht falschen Erkenntnis: "Wer etwas bewegen will, muss bei seinem eigenen Hintern anfangen."

Oppositionspolitiker wie Nouripour geißeln naturgemäß oft Projekte der Regierung und kennen immer die bessere Lösung. So führen sie sich jedenfalls im Bundestag auf. Der Grünen-Politiker aus Frankfurt räumt sehr freimütig ein, dass man in der Opposition tatsächlich nicht immer genau wisse, wie man es besser machen könne. Es gebe echte Empörung über Entscheidungen der Regierungsmehrheit, es gebe mitunter aber auch eine gestellte Empörung, die den Ritualen des Parlamentarismus geschuldet sei.

Riesenhuber wiederum macht das nicht gerade überraschende Geständnis, dass das Parlament nicht immer durchsetzen könne, was es idealerweise möchte, und der einzelne Parlamentarier schon gar nicht. Da denke man sich ein gutes Vorhaben aus und entwickele zu seiner Durchsetzung eine kluge Strategie. Dann aber komme die Sache in den Koalitionsausschuss, dieses "Gremium hoher Weisheit", und flugs werde aus dem schönen Projekt ein Kompromiss.

Da müssten Abgeordnete eben ein wenig mehr Courage zeigen, hält ihm Nouripour entgegen. Doch der altersweise Riesenhuber hat auch hier eine fast nicht widerlegbare Antwort: Über Grundsätzliches müsse man grundsätzlich streiten. Hätte man aber in der vergangenen Wahlperiode über alle Fragen grundsätzlich gestritten, hätte es bald keine Koalition und keine Regierung mehr gegeben. Es sei auch gut, stellt Riesenhuber fest, dass es in allen Fraktionen intelligente Querköpfe gebe. "Aber nur Querköpfe - das ist problematisch".

Lebt ein Abgeordneter in einem abgekapselten Raumschiff? Er könnte in einem solchen Ufo leben, sagt Nouripour, müsse es aber nicht. Die meisten hätten genügend Kontakt zur Realität. Trotzdem regt er an, die Volksvertreter zu verpflichten, Kontakt zur Realität zu suchen, etwa über ein Praktikum im Sommer. Er selbst hat jetzt über einen längeren Zeitraum eine besondere Begegnung mit der Lebensrealität zu bestehen. Denn Nouripour ist vor wenigen Tagen Vater geworden.  trö./htr./rieb.

Text: F.A.Z., 24.09.2009, Nr. 222 / Seite 39


Omid Nouripour
Der Iran-Erklärer


Als Nachrücker für Joschka Fischer ist Omid Nouripour vor drei Jahren in den Bundestag gekommen. Jetzt ist er mit Platz zwei auf der Liste männlicher Spitzenkandidat der hessischen Grünen und kann sich seines Wiedereinzugs fast sicher sein. Der gebürtige Iraner hatte seine große Stunde während der wochenlangen Proteste der iranischen Oppositionsbewegung nach den Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen. Nouripour machte sich bei seinen Abgeordnetenkollegen und in der Öffentlichkeit einen Namen als Iran-Erklärer. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses beschäftigte er sich mit der Afghanistan-Politik, er ist ein Befürworter des deutschen Militäreinsatzes. Darüber hinaus wirkte er im Haushaltsausschuss mit. (rieb.)  Fotos Eilmes (2), Fricke, Kretzer, Röth, Unkel


Text: F.A.Z., 24.09.2009, Nr. 222 / Seite 39

 

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