Tweets von Omid Nouripour

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA im hessischen Wiesbaden-Erbenheim expandiert. In einer Pressemitteilung kritisiert Omid Nouripour die Tatenlosigkeit von Bundes- und Landesregierung. Er fordert, dass die Bundesregierung umgehend alle ihre zugänglichen Informationen auf den Tisch legen und weitere Erkenntnisse von den USA aktiv einfordern müsse.

Pressemitteilung vom 18. Juli 2013

Zur Bestätigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum baut, erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour:

Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagen. Während sich Bundesinnenminister Friedrich in Washington mit Absichtserklärungen hat abspeisen lassen, geht der US-Geheimdienst NSA mit seinem Ausspähwahn in Erbenheim offensichtlich auf Expansionskurs. Und die Landesregierung schweigt schlicht dazu.

Wir akzeptieren nicht, dass aus Hessen heraus halb Europa abgehört und die Bevölkerung weiterhin umfassend ausspioniert wird, während Bundes- und Landesregierung schulterzuckend zusehen. Das NATO-Truppenstatut, auf dessen Grundlage Erbenheim von den USA genutzt wird, sieht vor, dass deutsche Behörden eingebunden werden und dass die Rechte der Deutschen grundsätzlich zu schützen sind.

Bundesregierung und Landesregierung müssen umgehend alle Informationen auf den Tisch legen, die sie zu den Plänen der NSA in Erbenheim haben. Sie müssen gleichzeitig aktiv präzise Informationen dazu einfordern, in welchem Maße in Erbenheim bereits jetzt Abhöraktionen durch die NSA stattfinden, und welche weiteren Pläne es gibt.

 

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