Tweets von Omid Nouripour

Sonntag, den 26. Mai 2013
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flickr_gruenehessen_lmv2013Die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen hat am 25. Mai 2013 in Stadtallendorf ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Omid Nouripour wurde zum männlichen Spitzenkandidaten auf Listenplatz 2 gewählt. In seiner Bewerbungsrede erinnerte er an Gründungsvisionen der Grünen vor dreißig Jahren und ermutigte dazu, für eine engagierte Grüne Friedenspolitik im Bund zu kämpfen.

> Die Bewerbungsrede ansehen auf den Seiten der hessischen Grünen auf youtube.com

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Bewerbungsrede für Listenplatz der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl vom 25. Mai 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor 30 Jahren sind die Grünen en den Bundestag eingezogen. Wir haben uns seitdem sehr verändert, das ist keine Frage. Ich lese vor: „Den Einsatz von Computern lehnen wir aus Datenschutz-Gründen ab.“ Das stand in der Geschäftsordnung der ersten Grünen Bundestagsfraktion. Heute twittert hier der halbe Saal. Da soll noch jemand sagen, wir wären Modernisierungsverweigerer.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben uns verändert, aber wir haben noch viel mehr die Gesellschaft verändert. Wir sehen das Woche für Woche im Plenum, wenn wir auf die Regierungsbank gucken. Kanzler: eine Frau. Vize-Kanzler: nicht in Deutschland geboren. Außenminister: schwul. Finanzminister: sitzt im Rollstuhl. Und die Familienministerin durfte auch ein paar Wochen unverheiratet sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist unser Verdienst. Ohne unsere Geschichte wäre das heute nicht denkbar. Darauf können wir verdammt stolz sein! Und wir können auch darauf stolz sein, dass viele unserer alten Forderungen noch heute brandaktuell sind. Da kann ich nur frei nach Schiller sagen: „Lasst uns Achtung wahren vor den Träumen unserer Jugend“. Und wir müssen noch vieles tun, wenn wir diese Träume verwirklichen wollen.

Wir haben uns beispielsweise gegründet im Kampf gegen tödliche Atomwaffen. Damals wie heute richtig. Damals hat man uns belächelt als hoffnungslose Weltverbesserer. Heute gibt  es einen ausgewachsenen US-Präsidenten, der das selbe sagt. Alle wissen das, alle verstehen das, bis auf die Bundesregierung, die nicht die nukleare Teilhabe beendet, sondern gerade die tödlichen Atombomben in Büchel modernisieren lässt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer ein so überkommenes Weltbild hat, der soll, der darf Deutschland nicht regieren. Der Kalte Krieg ist vorbei, auch wenn die Frau Steinbachs dieser Welt das nicht begreifen wollen.

Wir haben in unserem Land unglaublich viel Glück. Wir sind seit Jahrzehnten hier von Krieg verschont. Das gilt nicht für alle Länder der Welt. Ich habe selber viele Freunde in Syrien, war selbst häufig vor Ort. Und ich kann nur sagen, viele von ihnen leben nicht mehr, andere kämpfen nur noch darum, dass sie die Hoffnung nicht verlieren, dass sie den Lebensmut nicht verlieren. Mit jeder einzelnen Kugel, mit jeder einzelnen Bombe stirbt ein Stück dieser Hoffnung. Und es wird schlimmer: in sechs Tagen endet das EU-Waffenembargo.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es wird häufig gesagt, das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Das ist sicher richtig. Aber wir erleben zur Zeit auch Tag für Tag in Syrien, dass die ersten  Opfer des Krieges Kinder sind. Bis zu 100.000 Tote, ein Drittel davon Kinder. Hier stirbt gerade eine ganze Generation und wer überlebt, der wird für sein Leben gezeichnet sein.

Besonders pervers ist es natürlich, wenn Kinder als Soldaten eingesetzt werden. Und die Krone dieser Perversion ist, wenn westliche Rüstungsfirmen extra kleine Waffen bauen für Kinderhände. Möge ihnen der Profit daran im Halse stecken bleiben! Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die gegen diese Verbrecher endlich entschieden vorgeht.

Schwarz-Gelb aber kümmert sich nur um die ganz großen Dinge, die ganz großen Geschäfte. Nahezu monatlich schließen Merkel, Rösler, Westerwelle Geschäfte ab, neue Waffendeals ab mit den Despoten vom Golf. Sie wissen ganz genau, dass diese Waffen zur Unterdrückung des eigenen Volkes verwendet werden, und trotzdem stellen sie sich hin und erklären sich immer wieder solidarisch mit den freiheitliebenden Menschen in der arabischen Welt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist höchste Zeit für eine echte Friedenspolitik, für echte Abrüstung, für eine Grüne Friedenspolitik in der Bundesregierung und diese Heuchler gehören nur noch abgewählt.

Es muss Schluss sein mit einem Außenminister, der den Krisen auf der Welt hinterher jettet für die Kameras, statt Krisenprävention zu betreiben!

Es muss Schluss sein mit einem Entwicklungsminister, der denkt, sein Haus  wäre eine Arbeitsagentur für ehemalige abgehalfterte FDP-Kameraden.

Es muss Schluss sein mit einem Verteidigungsminister, dem die Interessen von EADS und seinen Drohnen wichtiger sind als die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Viele von euch wissen es vielleicht nicht. De Maiziere wurde am Anfang der Legislaturperiode noch als Finanzminister gehandelt – weil er so gut mit Geld umgehen kann ... .

Und es muss Schluss sein mit einem Innenminister, der sich beharrlich weigert, nicht nur in der Situation Nicht-Christen aus Syrien aufzunehmen, sondern auch den Afghanen Hilfe zu geben, die gerade deswegen gefährdet sind, weil sie unseren Leuten in Afghanistan geholfen haben.

Es muss Schluss sein mit dieser falschen Politik. Schwarz-Gelb muss weg. Wir müssen alles daran setzen, dass wir sie endlich abwählen. Wir können das, liebe Freundinnen und Freunde! Lasst uns dafür kämpfen, dass der Grüne Wandel nicht nur in unserem geliebten Hessenlande einzieht, sondern auch in Berlin!

Wir können das, weil wir die besten Konzepte haben, weil wir Visionen haben und weil wir kämpfen können!

 

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