Tweets von Omid Nouripour

Dienstag, den 25. Juni 2013
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flickr_roemerffm_sheethaIm Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Omid Nouripour über den anstehenden Bundestagswahlkampf, die Frankfurter CDU-Kandidatin Erika Steinbach und über "die große Liebe" in Koalitionen. Mit Blick auf das nächste Kommunalwahljahr 2016 sagt Nouripour: "Wir kämpfen für starke Grüne, und danach werden wir sehen, mit wem wir unsere Inhalte am besten umsetzen können."

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Bild: Sheeta via Flickr

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Herr Nouripour, vor 15 Monaten war Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt Der Kandidat Ihres Koalitionspartners im Römer, Boris Rhein, hat verloren. Sind die Grünen heute glücklich darüber?

Boris Rhein war nicht unser Kandidat, und wir haben ihn auch nicht unterstützt. Als hessischer Innenminister gibt er eine katastrophale Figur ab.

Aber die Grünen hatten vor der Stichwahl zwischen Rhein und Peter Feldmann betont, dass sie zur schwarz-grünen Koalition stehen. Damit haben Sie doch dazu aufgerufen, Rhein zu wählen?

Das ist nicht richtig. Wir haben gesagt, dass wir zur Koalition stehen. Das gilt damals wie heute. Aber wir haben als Partei nicht dazu aufgerufen, einen der beiden Kandidaten zu wählen. Einzelne Menschen bei uns haben sich in die eine oder andere Richtung geäußert. Das ist okay, bei uns gibt es keine Maulkörbe. Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere eigene Kandidatin, Rosemarie Heilig, in die Stichwahl kommt.

Sie sagen, Rhein gebe eine katastrophale Figur ab. Gerade wegen des Polizeieinsatzes bei Blockupy üben die Grünen massive Kritik an ihm. Ist Boris Rhein, der ja der Frankfurter CDU angehört, eine Belastung für die Koalition?

Nein. Er ist ja nicht mehr Parteivorsitzender der Frankfurter CDU. Auch Erika Steinbach gehört zur Frankfurter CDU. Ich habe mit ihr riesige Auseinandersetzungen. Aber sie arbeitet auf einer Ebene, die mit der Koalition im Römer nichts zu tun hat.

Sie werden demnächst auf Landes- und Bundesebene für die Grünen in die heiße Phase des Wahlkampfs gehen und die CDU angreifen, wo es nur geht. Ist dieser Wahlkampf in Frankfurt wegen der Koalition schwierig zuführen?

Nein. Ich werde mich in meinem Wahlkreis mit Erika Steinbach frontal auseinandersetzen. Sonst würde ich moralisch versagen. Die Frau steht für eine Politik von vorgestern und ein Gesellschaftsbild der Spaltung. Da kann ich nur sagen: Auf sie mit Gebrüll! Doch die Fraktionen im Römer kümmern sich eben nicht um Steinbach, sondern etwa um die Frage, wie man den Feinstaub in der Stadt senken kann. Das ist der pragmatische Ansatz einer Koalition, die nicht von besonders großer Liebe erfüllt ist, die aber seit sieben Jahren sehr gute Arbeit macht.

Aber die große Liebe ist es nicht?

Meinen Sie, das ist in Koalitionen mit der SPD anders? Als ich 2002 nach Berlin kam, mussten wir mit Otto Schily ein Zuwanderungsgesetz machen. Wenn das Liebe war - was ist dann Hass?

Verstehen die Wähler diesen sehr pragmatischen Ansatz: Wir bekämpfen Boris Rhein und Erika Steinbach auf Landes- und Bundesebene, machen aber mit der CDU zusammen Politik in Frankfurt?

Wir hatten seit Bestehen der schwarz-grünen Koalition einige Wahlen, bei denen wir Grüne sehr gut abgeschnitten haben. Die Wähler sehen, was in Frankfurt passiert. Offenbar sind sie damit zufrieden. Wir hatten bei der Kommunalwahl 2011 mächtig Zuwächse. Das lag nicht nur an Fukushima.

Trotzdem gibt es - auch innerhalb der Grünen - den Vorwurf, die Partei habe sich verändert, stehe nicht mehr zu ihren Idealen. Etwa beim Verbot von Blockupy 2012...

Es ist keine Frage, dass sich die Partei verändert hat. Ich arbeite im Bundestag als verteidigungspolitischer Sprecher meiner Fraktion. In diesem Bereich haben wir Grüne vieles auf sehr schmerzliche Art und Weise dazulernen müssen. Das festzustellen, ist kein Vorwurf. Fakt ist aber auch: Schon im vergangenen Jahr war es Jutta Ebeling, die die Maßnahmen der Polizei bei Blockupy am heftigsten kritisiert hat. Und sie ist eine der Architektinnen dieser Koalition. Natürlich muss man das Vorgehen der Polizei kritisieren. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht mit der CDU hinsetzen können, und am Ende steht eine autofreie Hauptwache.

Was hat sich für die Frankfurter Grünen geändert, seit Peter Feldmann Oberbürgermeister ist?

Die Koalition hat von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, mit dem Oberbürgermeister zusammenzuarbeiten, und das geschieht auch. Es gelingt manchmal gut, manchmal gibt es die üblichen Reibungen. Aber klar ist: Mit dem SPD-Oberbürgermeister ist ein weiterer Spieler auf dem Feld.

Man hat den Eindruck, dass die Avancen aus der SPD im Römer zunehmen. Viele Sozialdemokraten halten ein rot-grünes Bündnis für die bessere Lösung. Halten Sie es für denkbar, irgendwann den Partner zu wechseln?

Es gibt einen inhaltlich guten Koalitionsvertrag mit der CDU bis zum Jahr 2016, den werden wir erfüllen. Grün-Rot hätte derzeit im Stadtparlament auch keine Mehrheit.

Und nach 2016?

Wir kämpfen für starke Grüne, und danach werden wir sehen, mit wem wir unsere Inhalte am besten umsetzen können.

Interview: Georg Leppert

Das Interview erschien am 25. Juni 2013 in der Frankfurter Rundschau.

 

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