Tweets von Omid Nouripour

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grüne haben in unserer Geschichte viel erreicht. Wir haben dieses Land grundlegend verändert. Wir haben etwa in der Gesellschafts- oder in der Energiepolitik internationale Standards gesetzt. Ohne uns gäbe es keinen Atomausstieg, kein Gewaltschutzgesetz, wäre des Kaisers Staatsbürgerschaftsrecht noch gültig und eine Angleichung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften undenkbar.

Damit aber ist unsere Arbeit nicht getan. Die Feinde einer offenen und gerechten Gesellschaft sind heute sichtbarer und lauter als in den letzten Jahren. Das hat nicht nur die Wahl Donald Trumps in das mächtigste Amt der Welt gezeigt – mit unabsehbaren Konsequenzen. Bei uns in Hessen zeigten die Reaktionären zuletzt bei der Demonstration gegen den hessischen Lehrplan für Sexualerziehung Ende Oktober in Wiesbaden ihr intolerantes Gesicht. Ich will im Wahlkampf und in den nächsten vier Jahren mit Euch zusammen dafür kämpfen, dass diese Kräfte des Rückschritts keinen Erfolg haben.

Die bevorstehenden Herausforderungen sind groß: Die Bundesregierung blockiert an vielen Stellen, etwa beim Klimaschutz, bei verlässlichen Lärmobergrenzen im Luftverkehr, bei der Regulierung der Finanzmärkte, bei einer echten wirklich effektiven Mietpreisbremse, der dringend benötigten Verkehrswende, dem Schutz vor Gentechnik in unserem Essen und bei einer liberalen und rationalen Drogenpolitik.

Auch in der Außenpolitik liegen riesige Aufgaben vor uns: Deutschland muss endlich seine fatalen Rüstungsexporte in die Golfstaaten beenden. Wir müssen weg von einer Politik, die im Namen der Flüchtlingsabwehr auf Bündnisse mit Autokraten setzt. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik im Rahmen einer starken Europäischen Union.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn der Gegenwind am stärksten bläst, dann ist die politische Auseinandersetzung am nötigsten – und für mich am spannendsten. Mit dieser Lust am Streit für unsere Ideale möchte ich mit Euch in den Wahlkampf ziehen.

Ich bewerbe mich für Platz zwei der Grünen Liste für den Bundestag und bitte euch dafür um Euer Vertrauen.

Euer

Omid Nouripour

 

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